Im Atom-Untersuchungsausschuss des Bundestages steht heute Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Fokus. Im Kontext des Atomausstiegs und der möglichen Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken sieht sich Habeck Vorwürfen gegenüber, die Prüfungen seines Ministeriums im Jahr 2022 seien nicht ergebnisoffen gewesen. Habeck wies diese Anschuldigungen energisch zurück und stellte klar, dass die Evaluierung ohne vorgefasste Meinungen und ideologische Festlegungen erfolgte. Wichtigste Überlegung bei seinen Entscheidungen war die sich abzeichnende Gasmangellage durch den Ukraine-Krieg, die er als Hauptursache für seine Initiativen zur längeren Nutzung der verbleibenden Atomkraftwerke ansah.
Laut Habeck hatte er im Frühjahr 2022 den Auftrag erteilt, eine Prüfung über die Möglichkeit einer Verlängerung der Betriebszeiten der drei letzten aktiven Atomkraftwerke zu erstellen. Diese Entscheidung wurde nicht aus ideologischen Gründen getroffen, sondern vor dem Hintergrund der angespannten Energieversorgungssituation, die durch die Abhängigkeit von russischem Gas verschärft wurde. Im Oktober 2022 ordnete Kanzler Olaf Scholz an, alle drei Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 weiter zu betreiben. Dieser Beschluss folgte aus dem Streit innerhalb der Ampel-Koalition über die künftige Nutzung dieser Kraftwerke.
Politische Auseinandersetzungen
Die CDU/CSU nutzt die Situation, um Habeck ein „groß angelegtes Täuschungsmanöver“ vorzuwerfen und vermutet, dass Bedenken gegen die Abschaltung der Atomkraftwerke in den Grünen-geführten Ministerien ignoriert worden seien. Auch der stellvertretende SPD-Ausschussmitglied Blankenburg stellt in Frage, ob die Prüfungen tatsächlich ergebnisoffen und transparent waren. Habeck hat zudem betont, dass das Ministerium keinen nennenswerten Beitrag zur Überwindung der Gasmangellage durch Atomkraftwerke leisten konnte, die Problemfälle in französischen Atomkraftwerken führten zu Stromengpässen in Deutschland.
Ferner warnte Habeck, dass einige politische Akteure die Gasmangellage als Vorwand nutzen könnten, um den Atomausstieg zu revidieren. Die Union hingegen kritisierte, dass Kritik an der Nichtverlängerung von Laufzeiten ignoriert wurde. Die Aussagen, dass eine Laufzeitverlängerung bis 2024 zur Lösung der Energiekrise ohne neue Brennelemente führen würde, wurden laut Habeck entschärft, da die Betreiber der Kraftwerke ihre Prognosen schrittweise angepasst hatten.
Historischer Kontext und Entscheidungen zum Atomausstieg
Der Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland ist ein Prozess, der mit der Nuklearkatastrophe in Fukushima im Jahr 2011 begann, als die Bundesregierung ein „Atom-Moratorium“ einleitete. Von den insgesamt in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken, die bis einschließlich 1980 in Betrieb genommen wurden, wurden die ältesten bis zum 15. April 2023 abgeschaltet. Insgesamt stellt der schrittweise Abschied Deutschlands von der Atomkraft auch sicher, dass die Menge an hochradioaktiven Abfällen verringert wird und die ungelöste Endlagerfrage weiterhin im Raum steht.
Der Ausstieg wurde bereits 2002 beschlossen, als das Atomgesetz geändert wurde. In der Folge wurden zahlreiche Atomkraftwerke abgeschaltet, wobei die letzten drei am 15. April 2023 nicht mehr in Betrieb sind. Entscheidungen sowie die damit verbundenen politischen und gesellschaftlichen Debatten sind weiterhin Gegenstand intensiver Diskussionen. Der Untersuchungsausschuss hat den Auftrag, diese Entscheidungsprozesse kritisch zu überprüfen. Der Abschlussbericht ist für Februar 2025 geplant, worin auch individuelle Stellungnahmen der Fraktionen berücksichtigt werden sollen.
Schlussendlich bleibt abzuwarten, wie sich die öffentliche Wahrnehmung und die politischen Positionen hinsichtlich der Atomkraft in Deutschland entwickeln werden, insbesondere angesichts der aktuellen geopolitischen Herausforderungen und den damit verbundenen Sicherheitsfragen.
Mehr Informationen finden Sie unter: t-online, süddeutsche, und BASE.