Wirtschaftsminister Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, hat klare Absichten geäußert, wenn es um die zukünftigen Verteidigungsausgaben Deutschlands geht. In einer aktuellen Stellungnahme kündigte Habeck an, die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Dies würde einer Summe von mehr als 140 Milliarden Euro entsprechen, ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den gegenwärtigen Ausgaben von etwa 90,6 Milliarden Euro, die 2,1 Prozent des BIP ausmachen. Deutschland hat zurzeit Schwierigkeiten, das NATO-Ziel von mindestens 2 Prozent des BIP zu erreichen, das durch ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro bis 2027 unterstützt wird. Das Schicksal der Finanzierung nach 2027 bleibt jedoch ungewiss, wie Süddeutsche Zeitung berichtet.
Habeck betont, dass Experten einen Bedarf von etwa 3,5 Prozent des BIP in den kommenden Jahren für die Verteidigung sehen. Diese Auffassung wird auch durch den jüngsten Anstieg der Verteidigungsausgaben in vielen NATO-Ländern untermauert. Laut Tagesschau haben 23 der 32 NATO-Mitgliedstaaten bereits das Zwei-Prozent-Ziel erreicht oder werden es im nächsten Jahr erreichen. Deutschland plant, im Jahr 2024 ungefähr 90,6 Milliarden Euro für Verteidigung auszugeben, was 2,12 Prozent des BIP entspricht.
Finanzierung und Herausforderungen
Ein entscheidender Punkt in Habecks Ansatz ist die Frage der Finanzierung der neuen Ausgaben. Er hat klargestellt, dass diese zusätzlichen Ausgaben nicht aus dem laufenden Haushalt oder durch Kürzungen beim Bürgergeld aufgebracht werden können. Stattdessen schlägt er vor, die notwendigen Mittel durch Kredite oder Reformen der Schuldenbremse zu generieren. Diese Vorschläge sind besonders relevant, da das Verteidigungsministerium für 2024 einen Etat von 52 Milliarden Euro zur Verfügung hatte, zusätzlich ergänzt durch 20 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen.
Die Herausforderung, die Habeck skizziert, steht im Kontext eines allgemeinen Anstiegs der Verteidigungsausgaben innerhalb der NATO. Im Jahr 2023 investierten bereits elf NATO-Staaten zwei Prozent oder mehr ihres BIP in die Verteidigung. Zudem wird erwartet, dass die USA im Jahr 2024 etwa 3,38 Prozent ihres BIP für Verteidigungsausgaben allokieren werden.
Politische Reaktionen und Aussagen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat auf Habecks Forderung, die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent zu erhöhen, reagiert und diese als willkürlich bezeichnet, erkennt jedoch den allgemeinen Bedarf an höheren Ausgaben an. Die letzten Monate waren für Habeck nicht einfach. Er hatte im Sommer 2024 über einen Rückzug aus der Politik nachgedacht, doch die Unterstützung seiner Partei nach dem Rücktritt von Annalena Baerbock als Spitzenkandidatin scheint ihm neuen Rückenwind gegeben zu haben.
Zusätzlich äußerte Habeck Bedenken hinsichtlich der Einmischung von Persönlichkeiten wie Elon Musk in den deutschen Wahlkampf. Er forderte Musk auf, sich aus der deutschen Demokratie herauszuhalten, was seine Entschlossenheit und seinen Fokus auf die bevorstehenden Herausforderungen unterstreicht. In einer bemerkenswerten Wendung verkündete Habeck, dass er heute zur Bundeswehr gehen würde, was im Kontrast zu seiner Haltung während des Kalten Krieges steht. Seine klare Positionierung in der Verteidigungspolitik dürfte in den kommenden Monaten eine entscheidende Rolle im Wahlkampf spielen, insbesondere im Hinblick auf die Bundestagswahl 2025.