Am Samstag, den 25. Januar, wird Vizekanzler Robert Habeck in Stuttgart einen Wahlkampfauftritt für die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ haben. Dieser Termin fällt einen Monat vor der Bundestagswahl 2025 und wird in der Carl Benz Arena stattfinden, erst kürzlich von der ursprünglichen Location, dem Kongresszentrum Liederhalle, verlegt. Die Querdenker-Szene mobilisiert bereits seit zwei Wochen Proteste gegen Habecks Anwesenheit.
Die AfD hat ihre Wahlkampfstrategie geändert und fokusiert sich stärker auf die CDU, während die Grünen als Hauptfeindbild der Querdenker gelten. Dies ist nicht das erste Mal, dass es zu Demonstrationen und Störaktionen gegen die Grünen kommt, insbesondere während der Corona-Pandemie. Die Mobilisierung gegen Habeck nutzt dabei dieselben Kanäle und Narrativen wie in der Vergangenheit.
Kundgebung und Protestaktionen
Ein Video, das in den sozialen Medien verbreitet wird, bezeichnet Habeck als „Wirtschaftszerstörer“ und kündigt eine Demo an. Die Querdenker haben für den Protest „Wir begrüßen Robert Habeck herzlich in Stuttgart“ eine Kundgebung mit geschätzten 50 Teilnehmern angemeldet. Nach der Information über die Verlegung der Veranstaltung in die Carl Benz Arena wurde die Demo kurzfristig umbenannt in „Wir begrüßen Robert Habeck in Stuttgart“.
Die Veranstaltung beginnt um 14:30 Uhr, mit Einlass ab 13:30 Uhr. Bei der Veranstaltung werden Einlasskontrollen durchgeführt, und bestimmte Gegenstände sind während des Auftritts nicht gestattet.
Hintergrund der Querdenken-Bewegung
Die Bewegung, die ursprünglich für unkonventionelles Denken und kreative Problemlösungen steht, hat sich seit Frühjahr 2020 zu einer Plattform entwickelt, auf der Personen, die die Gefährlichkeit des Coronavirus leugnen, agieren. Die Begrifflichkeit „Querdenker“ wird von diesen Personen als Selbstbezeichnung verwendet. Oft wehren sich die Teilnehmer gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und zeigen eine Ablehnung gegenüber Impfungen.
Diese Ablehnungen sind häufig mit Verschwörungsideologien und teils auch mit rechtsextremen Ideologien verknüpft. Einblicke in die Beweggründe der Teilnehmer zeigen, dass viele sich durch die pandemiebedingten Einschränkungen ihrer demokratischen Freiheiten besorgt fühlen. Verschwörungserzählungen fungieren dabei als verbindendes Element, das ein Gefühl der Zugehörigkeit innerhalb der Bewegung schafft.
Radikalisierung und gesellschaftliche Auswirkungen
Wie Berichte zeigen, mobilisierten die Querdenken-Demonstrationen seit 2020 schätzungsweise 12.000 bis 15.000 Versammlungen in Deutschland. Die größten dieser Veranstaltungen fanden im August 2020 in Berlin statt, die von den Organisatoren als „Freiheitsbewegung“ bezeichnet wurden. Während die Teilnehmerzahlen seitdem gesunken sind, gibt es besorgniserregende Hinweise auf eine Radikalisierung innerhalb der Bewegung.
Ein Teil der Bewegung versucht, parlamentarisch Einfluss zu gewinnen, während der harte Kern weiterhin auf Straßenmobilisierung setzt. Rechtsextremismus-Expert*innen warnen vor möglichen Gewaltausbrüchen, die in der Vergangenheit bereits stattfanden, wie z. B. bei den Angriffen auf Journalisten und Politiker sowie bei Sachbeschädigungen.
Mit Blick auf die bevorstehende Demonstration gegen Robert Habeck wird sichtbar, dass die Querdenker-Bewegung in der aktuellen politischen Landschaft eine bedeutende Rolle spielt und die Spannungen innerhalb gesellschaftlicher Debatten weiter anheizen kann.
Am Samstag wird sich zeigen, wie viele Menschen tatsächlich an dem Protest teilnehmen und wie die Sicherheitslage angesichts der mobilisierten Querdenker aussehen wird. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Proteste und Reaktionen auf die Alternative für Deutschland und ihre Wähler folgen.
Für weitere Informationen über die Hintergründe der Querdenker-Bewegung, siehe ZVW, bpb – Querdenken und Verschwörungserzählungen und bpb – Querdenker.