Die politische Szene in Deutschland ist zurzeit von heftigen Debatten geprägt, insbesondere in Bezug auf den Unionsantrag zum „Zustrombegrenzungsgesetz“. Am 8. Februar 2025 zeigt sich, dass die Kontroversen rund um die Migrationspolitik und die Rolle der AfD die öffentliche und politische Wahrnehmung dominieren. Andreas Schmid von op-online.de berichtet, dass Gregor Gysi in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau erklärt hat, dass die Unterstützung des Gesetzentwurfs durch die AfD nicht das gewünschte Ausmaß an Legitimität bringen wird. Gysi, der die Übernahme dieser Themen durch andere Parteien kritisiert, sieht in dieser Strategie einen Dammbruch.
Friedrich Merz, Unionskanzlerkandidat, stößt auf scharfe Kritik, da er wie Gysi bemerkt, sein Wort nicht gehalten hat. Trotz dieser Einwände betont Merz, dass ein guter Antrag nicht schlecht wird, nur weil die AfD ihn unterstützt. Wilfried M. von tagesschau.de führt an, dass die Union in ihrer Bestrebungen zur Migrationsrechtsverschärfung auf eine knappe Mehrheit angewiesen ist, die nicht nur Stimmen der AfD, sondern auch der FDP und fraktionslosen Abgeordneten benötigt, um den Gesetzentwurf zum Leben zu erwecken.
Details zum „Zustrombegrenzungsgesetz“
Der Gesetzentwurf, der auch als „Zustrombegrenzungsgesetz“ bekannt ist, beinhaltet wesentliche Veränderungen in der Migrationspolitik. So sieht er vor, dass das Aufenthaltsgesetz eine „Begrenzung“ des Zuzugs von Ausländern festschreibt, Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige einstellt und der Bundespolizei die Verantwortung für aufenthaltsbeendende Maßnahmen an Bahnhöfen überträgt. Diskussionen über den Gesetzentwurf sind in den schwarz-grünen Landesregierungen bereits in vollem Gange, nachdem er im September 2024 eingebracht wurde und nun in den Ausschüssen des Bundestages bearbeitet wird.
Von politischer Seite her wird mit Skepsis beobachtet, wie sich die Wahlprogramme der verschiedenen Parteien im Hinblick auf Migration gestalten. Wie tagesschau.de in einer Analyse darstellt, hat die Union insbesondere nach einem Messerangriff in Aschaffenburg ihr anfängliches Ziel, keinen Migrationswahlkampf führen zu wollen, revidiert. Stattdessen wurden zwei Anträge und ein Gesetzentwurf zur Migrationspolitik eingereicht, wobei der Fünf-Punkte-Plan zur Migration von der Union, der FDP und der AfD angenommen wurde.
Reaktionen und Wahlprognosen
Die Reaktionen auf die Vorstöße der Union sind gemischt. Während Sahra Wagenknecht den Antrag unterstützt und den Kontrollverlust in der Migrationsfrage thematisiert, bleibt Gysi skeptisch. Die Unterstützung der AfD könnte als eine Form der Legitimation ihrer Positionen angesehen werden, was laut Gysi die Glaubwürdigkeit der Union in der Migrationspolitik gefährden könnte. Gysis Prognose scheint beunruhigend für Merz zu sein: Er wird die AfD mit seiner Strategie nicht schwächen, und die Wahlergebnisse der Vergangenheit unterstützen diese Sicht.
Trotz der Ambitionen der Union, die AfD klein zu halten, zeigen Umfragen eine signifikante Zustimmung zur Partei, die aktuell bei etwa 20 Prozent liegt. Merz selbst hatte vor einigen Jahren eine Halbierung der AfD Stimmen als Ziel proklamiert. Die Frage bleibt, ob die Strategie der Union aufgeht und ob die Koalition aus Union, AfD und anderen Fraktionen langfristig stabil bleibt.