Am 7. Januar 2025 hat die Diskussion um die Internetplattform X, ehemals bekannt als Twitter, neue Dimensionen erreicht. Europaabgeordnete der Grünen haben vehemente Forderungen an die EU-Kommission gerichtet, um gegen die von Elon Musk betriebene Plattform vorzugehen. Anlass sind wiederholte Verstöße gegen den Digital Service Act (DSA), die die Nutzer und die öffentliche Meinungsbildung in Europa gefährden.
Die Initiatoren der Anfrage, darunter die Grüne Europaabgeordnete Alexandra Geese, erwarten Unterstützung von weiteren Abgeordneten demokratischer Parteien im EU-Parlament. Sie argumentieren, dass Sofortmaßnahmen nötig seien, insbesondere das Abschalten der Empfehlungsmechanismen bei X. Geese betont, dass dies die Meinungsfreiheit wiederherstellen könnte, ohne dass Inhalte gelöscht werden müssen. Musks Einfluss wird als „systemisches Risiko“ für den öffentlichen Diskurs und die Bundestagswahl wahrgenommen, was die Dringlichkeit der Forderungen unterstreicht.
Verstöße gegen den Digital Service Act
Die EU-Kommission hat bereits umfassende Vorermittlungen gegen X eingeleitet. Erste Ergebnisse zeigen, dass die Plattform in mehreren Punkten gegen den DSA verstößt. So wird insbesondere die mangelnde Transparenz der blauen Häkchen, die zur Authentifizierung von Nutzern verwendet werden, kritisiert. Vor der Übernahme durch Musk waren diese Häkchen nur für Prominente und einflussreiche Accounts reserviert. Nach der Übernahme können nun sämtliche Nutzer gegen eine monatliche Gebühr von etwa sieben Euro ein Häkchen erwerben, was als irreführend und als „dunkles Muster“ angesehen wird. Diese Changes erschweren es den Nutzern, informierte Entscheidungen über die Identität von Konten zu treffen.
Die Kommission betont, dass X eine Verantwortung gegenüber den europäischen Nutzern hat, um schädliche oder illegale Inhalte zu entfernen. Für Nichteinhaltung drohen hohe Geldstrafen, die bis zu 6 % des jährlichen globalen Umsatzes betragen können. Trotz dieser Vorwürfe hat Musk die Anschuldigungen zurückgewiesen. Er behauptet, es handele sich um einen geheimen, illegalen Deal der EU, um die Meinungsfreiheit zu zensieren. EU-Kommissar Thierry Breton wies diese Vorwürfe jedoch zurück und stellte klar, dass Musks Team selbst um Klarheit des Verfahrens gebeten hatte.
Politische Einflussnahme und internationale Reaktionen
Musks Aktivitäten auf der Plattform haben nicht nur in Europa für Aufregung gesorgt. Auch der französische Europaminister Benjamin Haddad hat Musks Einflussnahme auf die internen Angelegenheiten europäischer Länder scharf kritisiert. Besondere Aufmerksamkeit erhielt Musk durch seine Beschimpfungen gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ebenso wie seine Unterstützung für die rechtsextreme AfD in Deutschland. Diese Vorfälle werden als besorgniserregend für das politische Klima in Europa angesehen.
Die Debatte um die Regulierung von sozialen Medien ist angesichts der jüngsten Entwicklungen relevanter denn je. Die EU nimmt eine aktive Rolle ein, um sicherzustellen, dass Plattformen wie X die Verantwortung für ihre Nutzer ernst nehmen und sich an die gesetzlichen Vorgaben halten. Das Vorgehen gegen Musk könnte einen Präzedenzfall für zukünftige Regulierungsmaßnahmen darstellen, die den Schutz der öffentlichen Interessensvertretung sowie die Integrität des digitalen Raums gewährleisten sollen.