Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 sind die Probleme auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland in den Fokus gerückt. Die Grünen im hessischen Landtag haben eine Initiative gestartet, um den Mieterschutz zu verbessern und fordern entscheidende Änderungen von der Landesregierung. Diese Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Finanzierung im sozialen Wohnungsbau zum ersten Mal seit Jahren ins Stocken geraten ist. Laut FAZ fehlen 400 Millionen Euro, was bedeutet, dass Tausende von Sozialwohnungen weniger gebaut werden, als es möglich gewesen wäre.
Die Grünen kritisieren zudem den schwarz-roten Koalitionsvertrag, der festlegt, dass Förderanträge nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden sollen. Die Koalition plant, noch bis Ende 2025 den Kommunen die Option zu nehmen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu unterbinden. Diese Regelung hat bereits zu einem Rückgang der Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in der Frankfurter Innenstadt um 80 Prozent geführt.
Gesetzliche Rahmenbedingungen im Fokus
Ein zentrales Thema ist die Mietpreisbremse, die laut den Grünen spätestens im November 2025 auslaufen droht. Die schwarz-rote Koalition hat sich im Bundesrat gegen eine sofortige Abstimmung über die Verlängerung der Mietpreisbremse ausgesprochen. Am 14. Februar wird das Thema erneut auf der Tagesordnung stehen. Die Grünen fordern in diesem Zusammenhang nicht nur die Verlängerung, sondern auch eine Weiterentwicklung der Mietpreisbremse. Insbesondere wird kritisiert, dass möblierte Wohnungen häufig als Schlupfloch zur Umgehung der Mietpreisbremse missbraucht werden.
Im Rahmen des bevorstehenden Wahlkampfs haben auch andere Parteien ihre Konzepte zu Mieten und Wohnen präsentiert. Die CDU fokussiert sich auf den schnellen Bau neuer Wohnungen, während die SPD auf einen unbefristeten Weiterbestand der Mietpreisbremse und die Verhinderung von Mietsteigerungen in Ballungszentren setzt. Die Grünen betonen davor den Schutz der Mieter und nachhaltiges Bauen, was sich auch in ihren Forderungen zur Umwandlung ungenutzter Büroflächen in Wohnraum widerspiegelt. Auch Merkur hebt hervor, dass die Grünen eine deutliche Verschärfung der Mietpreisbremse und die Schließung von Steuerschlupflöchern anstreben.
Die Wohnungsnot und ihre politischen Ausprägungen
Die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt, geprägt von etwa 550.000 fehlenden Wohnungen in Deutschland, erfordert ein schnelles Handeln. Die Politik reagiert darauf unterschiedlich: Während SPD, Grüne und Linke staatliche Eingriffe und sozialen Wohnungsbau fordern, setzen CDU/CSU, FDP und AfD auf marktwirtschaftliche Ansätze. Diese Ansätze zielen darauf ab, den Neubau durch Deregulierung und Bürokratieabbau zu erleichtern. Mittelstandsforum weist darauf hin, dass Klimaschutz unter den politischen Parteien unterschiedliche Prioritäten hat. Insbesondere SPD und Grüne setzen hier hohe Maßstäbe, während die Union und FDP weniger Fokus auf umweltschonende Politiken legen.
Die SPD plant, bis 2030 eine Million neue Sozialwohnungen zu schaffen, während die Grünen für die gleiche Zeitspanne sogar 1,6 Millionen Wohnungen anstreben, davon 500.000 im sozialen Wohnungsbau. Beide Parteien sehen die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse als notwendig an, um dem Druck auf den Wohnungsmarkt entgegenzuwirken. Der Wettbewerb um die besten Lösungen zur Bekämpfung des Wohnungsmangels und zur Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum bleibt ausgelost, auch in der nächsten Wahlperiode.