Die Debatte um die irreguläre Migration in Deutschland nimmt neue Fahrt auf. In einem aktuellen Statement hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) die Vorschläge der CDU scharf kritisiert. Er warnt davor, dass die angestrebten Maßnahmen verfassungswidrig seien und könnte zu einer massenhaften Inhaftierung von Menschen führen. Dies steht im Widerspruch zur grundsätzlichen Einigkeit unter den politischen Parteien, dass die irreguläre Migration eingedämmt werden sollte, jedoch besteht Uneinigkeit über die Mittel und Wege, um dieses Ziel zu erreichen. Grote hebt hervor, dass Vorschläge aus demokratischen Kreisen im Rahmen der Verfassung und des Rechtsstaats bleiben müssten, um ein faires und rechtmäßiges Verfahren zu gewährleisten.
Im Detail bezieht sich die Kritik in erster Linie auf den CDU-Vorschlag, der alle Personen mit einer vollziehbaren Ausreisepflicht sofort in Haft nehmen will. Laut Grote könnte dies nicht nur die Menschenrechte verletzen, sondern auch zu einer massenhaften Inhaftierung von Tausenden von Menschen führen. In Hamburg befinden sich aktuell 9.416 ausreisepflichtige Ausländer. Diese Zahl ist im Vergleich zu Dezember 2023 um 4,2 % gesunken. Von diesen haben 61 % eine Duldung, während 39 % (etwa 3.637 Personen) sofort ausreisepflichtig sind.
Migration und Rückführungen in Hamburg
Die Veränderungen in den Migrantenzahlen sind nicht zu übersehen. Im Jahr 2024 verzeichnete Hamburg einen Rückgang der Ankünfte um knapp 30 % und eine erhöhte Zahl an Abschiebungen im Vergleich zu den Vorjahren. Insgesamt wurden 270 Straftäter aus Hamburg abgeschoben. Laut den neuesten Statistiken stieg die Zahl der Rückführungen auf 1.746, was den höchsten Stand seit 2016 darstellt. Zudem haben 1.057 Ausreisepflichtige Deutschland freiwillig verlassen, und 316 Flüchtlinge wurden im Rahmen des Dublin-Verfahrens überstellt. Dabei hat Hamburg mit einer Erfolgsquote von 31 % bei Dublin-Anträgen die höchste Quote unter allen Bundesländern erreicht.
Grote sieht dennoch weiteren Handlungsbedarf und fordert eine schnellere Umsetzung des reformierten europäischen Asylsystems sowie einen effektiveren Schutz der Außengrenzen. Diese Maßnahmen seien unerlässlich, um die irreguläre Migration nachhaltig zu reduzieren und die Herausforderungen des Asylsystems zu bewältigen.
Zusammenfassend wird deutlich, dass trotz politischer Einigkeit in der Zielsetzung, die Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration erheblich umstritten sind. Welt berichtet von der besorgten Haltung des Innensenators und den potenziellen Konsequenzen der CDU-Vorschläge. Für detaillierte Informationen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen und weiteren Statistiken zur Migrationssituation kann auf Bundestag verwiesen werden.