Am Mittwoch führte die Bundesanwaltschaft großangelegte Razzien in sechs Bundesländern in Deutschland sowie in Dänemark durch. Dies geschah im Rahmen der Ermittlungen gegen die mutmaßlich terroristische Vereinigung „Brigade N’Hamedu“. Diese Gruppierung soll mit dem Ziel agieren, die autoritäre Regierung Eritreas zu stürzen. Nach Angaben von faz.net richteten sich die Durchsuchungen gegen 17 namentlich bekannte Beschuldigte, die vermeintlich leitende Funktionen innerhalb der Organisation innehaben.
Die „Brigade N’Hamedu“ ist international vernetzt und hat laut der Bundesanwaltschaft seit spätestens 2022 ihren Ableger in Deutschland gegründet. Die Gruppierung ist vor allem durch Gewaltaktionen gegen die eritreische Regierung aufgefallen. Einige Mitglieder betrachten sogar Gewalt gegen deutsche staatliche Institutionen als legitimes Mittel, um ihre Ziele zu erreichen.
Hintergrund zur Lage in Eritrea
Eritrea, oft als das „Nordkorea Afrikas“ bezeichnet, wird seit 1993 von Präsident Isaias Afewerki autoritär regiert. Das Übergangsparlament ist faktisch inaktiv, und die politischen Oppositionsparteien operieren im Exil. Reformen sind in dem Land seit Jahren ausgeblieben. Die Menschenrechte werden in Eritrea stark verletzt; wie amnesty.de berichtet, gibt es keine gewaltenteilende Struktur und bürgerliche Grundrechte werden massiv eingeschränkt.
Die Lage verschärfte sich, als es im August 2022 während eines Eritrea-Festivals in Gießen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam. Hintergrund war der Auftritt eines umstrittenen Künstlers, der zu Protesten der Opposition führte. In den darauffolgenden Ausschreitungen wurden über 20 Polizisten verletzt, was die Stadt Gießen dazu veranlasste, zukünftige Krawalle zu verhindern. Ein Versuch, das Festival rechtlich zu verbieten, scheiterte jedoch.
Die Razzien und deren Konsequenzen
Die Razzien, die am Mittwoch stattfanden, umfassten insgesamt 19 Objekte. Über 200 Beamte des Bundeskriminalamts sowie der Landespolizei waren im Einsatz. Trotz des großen Aufgebots gab es keine Festnahmen. Ein Beschuldigter, der in den Niederlanden eine Führungsposition in der „Brigade N’Hamedu“ innehatte, wurde allerdings kürzlich in den Niederlanden zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Dies wirft ein Licht auf die potenzielle Gefährlichkeit und die internationale Verflechtung dieser Gruppierung.
Die „Brigade N’Hamedu“ und ihre Aktivitäten sind nicht nur ein Problem für die eritreische Diaspora in Deutschland, sondern auch für Sicherheitsbehörden, die besorgt sind, dass solche Gruppierungen die gesellschaftliche Stabilität gefährden können. Während die Razzia diesen aktuellen Vorfall beleuchtet, bleibt die Frage, wie die deutsche Gesellschaft mit den aufkommenden Spannungen zwischen politischen Exilanten und der eritreischen Regierung umgehen wird.
Die fortdauernde Unterdrückung in Eritrea, wie sie durch Berichte von zdf.de und amnesty.de beschrieben wird, wirkt als Katalysator für solche extremen Maßnahmen innerhalb der Exilgemeinde, und die Entwicklungen in Deutschland könnten auch in Zukunft die Diskussion über Migration und politische Asylfragen neu entfachen.