Die Diskussion um die Asylpolitik in Deutschland wird zunehmend kontroverser. CDU und CSU fordern nationale Alleingänge im Migrationsrecht, obwohl dies im aktuellen rechtlichen Rahmen nahezu unmöglich ist. Laut rbb24 sind die Veränderungen im Alleingang nicht umsetzbar, da die EU das Migrationsrecht für alle Mitgliedsstaaten regelt. Aktuell gibt es an den deutschen Grenzen zeitlich beschränkte Kontrollen, die sich nach dem Schengener Grenzkodex richten, einem Regelwerk, das darauf abzielt, Kontrollen innerhalb der EU zu minimieren.
Diese Kontrollen stoßen jedoch auf Widerstand. Klagen wurden von Grenzgängern eingereicht, und der Europäische Gerichtshof stellt hohe Anforderungen an das Vorliegen einer Notlage, um eine Zeitweilige Grenzkontrolle zu rechtfertigen. Nationale Alleingänge sind nur in absoluten Ausnahmefällen erlaubt. Ein zentraler Aspekt der Diskussion ist das Dublin-Abkommen, das regelt, welches Land für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig ist. Deutschland wird dabei immer wieder vor die Herausforderung gestellt, zu prüfen, welcher Staat für den jeweiligen Asylsuchenden verantwortlich ist.
Rechtliche Herausforderungen bei Zurückweisungen
In dieser aufgeheizten Debatte steht die rechtliche Möglichkeit zur Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen im Fokus. Nancy Faeser, die Bundesinnenministerin, plant Vorschläge zur Abweisung von mehr Migranten an den Grenzen. Juristische Meinungen sind hier divergierend. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, meint, dass Zurückweisungen juristisch geboten sind, während andere Juristen diese Praxis als problematisch ansehen. n-tv berichtet, dass aktuell seit Oktober 2023 rund 30.000 Personen abgewiesen wurden, die keinen Asylantrag gestellt haben.
Laut dem geltenden Recht sollten an deutschen Landesgrenzen kaum Asylsuchende ankommen, da Deutschland von Schengen-Staaten umgeben ist, die ähnliche Asylregelungen haben. Im Schengen-Raum, zu dem die meisten EU-Staaten gehören, dürfen Flüchtlinge ihr Asylbegehren nur in dem Land stellen, in das sie als Erstes eingereist sind. Der Schengen-Raum umfasst insgesamt 26 Länder und hat das Ziel, den freien Personenverkehr innerhalb der EU zu fördern.
Ambivalenzen der europäischen Migrationspolitik
Die EU hat im Laufe der Jahre mehrere Änderungen ihrer Migrationspolitik diskutiert und diese zunehmend vernetzt. In der Vergangenheit führte das Dublin-System zu großen Ungleichgewichten, insbesondere für Länder an den Außengrenzen der EU. Auch die EU hat Kooperationsabkommen mit Drittstaaten zur Kontrolle von Migrationsbewegungen und Rückübernahme von Staatsangehörigen abgeschlossen. Migrationsforscher warnen jedoch, dass die aktuelle Praxis, die faktisch jedem Zutrittsrecht gewährt, der Asyl beantragt, suboptimal ist.
Die bevorstehende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die seit acht Jahren verhandelt wird, soll im Mai 2024 beschlossen werden. Auch hier wird damit gerechnet, dass Vorschläge der Union auf erheblichen europäischen Widerstand stoßen könnten. FDP-Politiker und Migrationsexperten fordern daher eine umfassende Neugestaltung, um die Migrationspolitik der EU insgesamt zu straffen. Laut bpb bleibt die Verantwortung für die Aufnahme von Schutzsuchenden binnen der EU ungleich verteilt, was zu großen Herausforderungen führt, vor allem für Anrainerstaaten wie Griechenland.
Zusammenfassend zeigt sich, dass die Herausforderungen rund um die Asylpolitik in Deutschland und der EU tief verwurzelt sind, wobei rechtliche, politische und gesellschaftliche Aspekte eng miteinander verknüpft sind. Es bleibt abzuwarten, wie die kommenden Reformen und rechtlichen Auseinandersetzungen die Diskussion weiter beeinflussen werden.