Die Bundespolizei hat im Rahmen umfangreicher Kontrollen an der Grenze zu Tschechien ein Bündel verbotener Waffen sichergestellt. Diese Kontrollen, die von Freitag bis Dienstag stattfanden, konzentrierten sich auf zwei zentrale Orte: die Autobahn 6 bei Waidhaus im Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab und die Bundesstraße 299 bei Waldsassen im Landkreis Tirschenreuth. Insgesamt wurden zwölf verbotene Gegenstände sichergestellt, darunter Messer, Patronen, Schlagringe, Schlagstöcke, Elektroschocker (getarnt als Taschenlampe) und zwei Bajonette. Bei diesen Maßnahmen wurde auch ein 19-Jähriger festgenommen, der mit einem Elektroschocker und zwei Bajonetten erwischt wurde und zudem im Verdacht steht, Marihuana und mehrere Böller illegal über die Grenze gebracht zu haben. In den Ermittlungen gegen insgesamt zehn Männer ist der 19-Jährige ein zentraler Verdächtiger, wie die PNP berichtet.
Die strengen Vorschriften zum Waffentransport zwischen Deutschland und Tschechien sind nicht ohne Grund festgelegt. Der Begriff des „Verbringens“ von Waffen oder Munition, der im Waffengesetz verankert ist, umfasst die rechtlichen Vorgaben beim Transport über die Grenze. Es wird zwischen Verbringung mit EU-Staaten und Drittstaaten unterschieden. Bei der Einfuhr aus einem EU-Staat nach Deutschland gelten beispielsweise spezielle Genehmigungspflichten. Ebenso ist es notwendig, bei der Ausfuhr von Deutschland in andere EU-Staaten die entsprechenden Genehmigungen zu berücksichtigen, wie auf der Waffenrecht Seite aufgeführt.
Waffenrecht in Tschechien
Ein weiterer Aspekt, der das Waffengeschehen an der deutschen Grenze beeinflusst, ist die jüngste Verfassungsänderung in Tschechien. Das Land hat das Recht auf Schusswaffenbesitz in seine Verfassung aufgenommen, was ein eher seltenes Ereignis in der tschechischen Gesetzgebung darstellt. Die letzte Verfassungsänderung fand 1998 statt.
Diese Regelung zeigt, dass es in Tschechien eine ausgeprägte Kultur des Waffenbesitzes und der Selbstverteidigung gibt. Die tschechische Bevölkerung sieht die Bewaffnung in Notsituationen als ein Grundrecht an, was mögliche Erklärungen für den Anstieg verbotener Waffentransporte erklären könnte. Medienberichten zufolge wurde die Verfassungsänderung jedoch eher beiläufig behandelt, was zu einer geringen öffentlichen Diskussion führt, wie die Sächsische berichtet.
In Anbetracht der komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen des Waffentransports und des sich zuspitzenden Konflikts um den Waffenbesitz in der Region bleibt abzuwarten, welche weiteren Maßnahmen die Bundespolizei ergreifen wird, um der illegalen Einfuhr von Waffen und der damit verbundenen Gefahren entgegenzuwirken.