Seit Ende Oktober 2023 gibt es an der Grenze zwischen Słubice (Polen) und Frankfurt (Oder) in Deutschland stationäre Kontrollen. Diese Maßnahmen wurden vom Bundesinnenministerium eingeführt, um „irreguläre Migration“ einzudämmen und Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Insbesondere die Bürgermeisterin von Słubice, Marzena Słodownik, äußerte in einem Interview ihre Bedenken über die Folgen dieser Kontrollen. Sie bezeichnete dauerhafte Grenzkontrollen als Katastrophe für die eng verbundene Doppelstadt, die sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich aufeinander angewiesen ist. Słodownik bemerkte, dass die Einführung permanenter Kontrollen erhebliche wirtschaftliche Einbußen für Słubice nach sich ziehen würde, was von den lokalen Logistikunternehmen zusätzlich unterstützt wird, die eine separate Spur für Lkw fordern, um den Warenverkehr zu erleichtern.
Täglich pendeln rund 2.500 Personen aus Słubice zur Arbeit nach Frankfurt (Oder). An Spitzentagen sind es bis zu 24.000 Fahrzeuge, im Durchschnitt jedoch zwischen 8.000 und 10.000 täglich. Die Bürgermeisterin befürchtet, dass die neuen Kontrollen vor allem an Wochenenden zu signifikanten Staus führen könnten. Sie betont, dass viele Familien grenzüberschreitend leben und die Bildungseinrichtungen beider Seiten nutzen, was die Notwendigkeit der Zusammenarbeit unterstreicht. Trotz ihrer anerkannten Bedenken hinsichtlich der Migrationsproblematik in Europa fordert sie eine Lösung auf europäischer Ebene, um die Grenzregionen nicht für das Versagen bei der Migrationsbewältigung zu bestrafen.
Forschung zu Grenzkontrollen
Am 16. Juli 2024 präsentierten Dr. Marcus Engler und Lea Sophie Christinck vom DeZIM eine Kurzexpertise über die Auswirkungen der Binnengrenzkontrollen an der Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice. Diese Studie befasst sich eingehend mit der Effektivität der Kontrollen sowie deren Einfluss auf bestehende Migrationsdiskurse. Kritiker äußern sich besorgt über die Wirksamkeit der Kontrollen und warnen vor dem Risiko von Diskriminierung und Racial Profiling. In diesem Kontext hat auch die Landtagsfraktion der Grünen ein Gutachten zur Lage in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse kürzlich bei einer Veranstaltung des Viadrina Center B/ORDERS IN MOTION präsentiert wurden.
Die Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind temporäre Maßnahmen der Bundespolizei, die von Anfang an auf die Bekämpfung der irregulären Migration und die Sicherung der nationalen Grenzen ausgelegt sind. Deutschland hat zudem in mehreren anderen Regionen ähnliche Maßnahmen ergriffen, um Sicherheitsrisiken zu minimieren. Diese umfassen auch Grenzen zu Ländern wie Frankreich, Belgien und den beiden weiteren Nachbarländern, die seit dem 16. September 2024 strengere Kontrollen erleben. Die Gründe für diese Maßnahmen sind vielschichtig und reichen von der erhöhten irregulären Migration bis hin zu geopolitischen Faktoren wie der Aggression Russlands in der Ukraine und der angespannten Sicherheitslage im Nahen Osten.
Gesamtbild der Grenzkontrollen in Europa
Die Herausforderung der Migration stellt nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa vor immense Aufgaben. Mehrere Länder haben temporäre Grenzkontrollen eingeführt, um die nationalen Sicherheitsrisiken zu minimieren. So gelten in Österreich, Dänemark, den Niederlanden, Norwegen und Schweden ähnliche Maßnahmen, die nicht nur auf irreguläre Migration, sondern auch auf die Bedrohungen durch Terrorismus und organisierte Kriminalität abzielen. Diese vielfältigen Kontrollen unterstreichen die Notwendigkeit einer gemeinschaftlichen europäischen Lösung für die anhaltenden Herausforderungen im Migrationsbereich, die allen beteiligten Ländern gerecht wird.
Zusammengefasst warten die Anwohner von Słubice und Frankfurt (Oder) auf eine Entscheidung über die Zukunft der Grenzkontrollen, während die Politik an Lösungen working arbeitet, die sowohl die regionalen Bedürfnisse als auch die sicherheitspolitischen Anforderungen berücksichtigen müssen.
Für weiterführende Informationen siehe RBB24, Borders in Motion und Trans.info.