Am 3. Februar 2025 kam es in Göttingen zu einem markanten Vorfall, als mehrere tausend Linksextremisten eine Querdenker-Demonstration mit dem Motto „Neuwahlen – Chance zur Veränderung?“ blockierten. Diese Demonstration war bereits die vierte Mobilisierung der Querdenker-Bewegung in der Stadt. Die Polizei entschied, die Aufzugstrecke nicht zu räumen, was zu einer stark angespannten Situation führte, in der die Querdenker letztlich zum Hauptbahnhof zurückkehren mussten. Die Blockierte wurde durch bis zu 2000 Gegendemonstranten errichtet, die auch Straftaten wie das Anzünden von Mülltonnen und Barrikadenmaterial begingen.
Die Gewaltsituation blieb nicht ohne Folgen: Drei Polizisten wurden während der Auseinandersetzungen verletzt. Auch die Polizeiführung, die einer Räumung der Antifa-Blockade widersprach, erhielt Kritik. In einer Stellungnahme dankten die Organisatoren der Querdenker den Polizeikräften, die trotz der schwierigen Umstände versuchten, die Versammlungsfreiheit zu schützen.
Wachsende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit
Der Vorfall in Göttingen geht einher mit einem besorgniserregenden Trend in Deutschland, der von Amnesty International dokumentiert wird. In einem neuen Bericht wurde Deutschland erstmals als Land mit zunehmenden Einschränkungen der Versammlungsfreiheit eingestuft. Dies umfasst Praktiken wie Präventivhaft, repressive Gesetzgebung und Versammlungsverbote. Besonders betroffen sind marginalisierte Gruppen und Klimaaktivisten, die zunehmend mit staatlicher Überwachung und Abschreckungsmaßnahmen konfrontiert werden.
Amnesty kritisiert, dass der Staat zunehmend Demonstrationen als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit wahrnimmt und Proteste nicht als Menschenrecht anerkennt. Dies geschieht unter dem Vorwand, dass Versammlungen oft mit gewalttätigen Ausschreitungen verbunden sind. Tatsächlich jedoch werden friedliche Versammlungen häufig behindert und kriminalisiert. Die Organisation fordert die Bundesregierung auf, die Versammlungsfreiheit umfassend zu schützen und bestehende Restriktionen abzubauen.
Überwachung und Repression
Ein zentrales Thema des Berichts ist die staatliche Überwachung von Protesten. Behörden setzen zunehmend digitale Instrumente zur Überwachung von Teilnehmer:innen ein. Dazu gehören Überwachungskameras, Drohnen und Bodycams. Amnesty hebt hervor, dass auch Gesichtserkennung ohne gesetzliche Grundlage genutzt wird, was als unverhältnismäßig und diskriminierend gilt. Diese Praktiken könnten für zukünftige Proteste bedeutsame Einschränkungen bedeuten.
In verschiedenen europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, wird beobachtet, dass staatliche Behörden Organisator:innen und Teilnehmende stigmatisieren und abhalten. Die Vorurteile zwischen unterschiedlichen Protestbewegungen verstärken die Diskriminierung. Diese vokale Kritik wird von Paula Zimmermann, Expertin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei Amnesty International, unterstützt, die die besorgniserregende Wahrnehmung von Protesten als potenzielle Gefahren betont.
Die Vorfälle in Göttingen sowie die umfassenden Berichte von Amnesty International verdeutlichen, dass die Versammlungsfreiheit in Deutschland und anderen europäischen Ländern zunehmend gefährdet ist. Dies bedarf einer dringenden Reflexion und einer Neuausrichtung der staatlichen Praxis gegenüber friedlichen Versammlungen.