Am 5. Februar 2025 wurde in Görlitz ein bedeutender Schritt für die lokale Industrie und die Rüstungsproduktion verkündet. Im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wurde eine Rahmenvereinbarung zwischen dem deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS und Alstom unterzeichnet. Diese Vereinbarung markiert das Ende der Schienenfahrzeugherstellung in Görlitz nach 175 Jahren und den bevorstehenden Übergang zur Produktion von Rüstungsgütern, darunter der Kampfpanzer Leopard 2 und der Schützenpanzer Puma.
Scholz verteidigte dabei die Entscheidung für die Rüstungsproduktion und betonte deren Rolle für die Sicherheit in Deutschland und Europa. Er wies Vorwürfe der Stimmungsmache zurück und hob die Anpassungsfähigkeit Deutschlands an neue Trends hervor. KNDS plant, einen zweistelligen Millionenbetrag in neue Anlagen zu investieren und bis zu 400 Arbeitsplätze in Görlitz zu schaffen. Insgesamt sollen etwa 580 der rund 700 Mitarbeiter eine Weiterbeschäftigung bei KNDS oder Alstom finden, während Lösungen für die verbliebenen Mitarbeiter ebenfalls in Aussicht gestellt wurden.
Die Übergangsphase und die Auswirkungen auf die Beschäftigten
Die schrittweise Umstellung der Produktion wird voraussichtlich bis 2027 laufen. Bis dahin soll die Fertigung von Doppelstockwagen für Israel und Straßenbahnen für Göteborg und Magdeburg in Görlitz fortgesetzt werden. In diesem Jahr sind die ersten Personalübernahmen sowie der Produktionsstart bei KNDS in Görlitz vorgesehen. Dies wurde von Dirk Schulze von der IG Metall als positiver Schritt gewertet, der die Einhaltung von Verträgen mit Alstom fordert.
Ministerpräsident Kretschmer lobte sowohl die Belegschaft des Werkes als auch Scholz’ Engagement zur Fortführung des Standorts und erklärte, dass die Übernahme des Werks eine Chance darstellt. Als Beispiel nannte er die negativen Entwicklungen in der Region, die auf Werksschließungen zurückzuführen sind, etwa im benachbarten Waggonbaubetrieb in Niesky.
Proteste und kritische Stimmen
Gleichzeitig gab es Proteste gegen die Rüstungsproduktion, organisiert von der Görlitzer Linken und den Freien Sachsen, an denen etwa 100 Personen teilnahmen. Kritiker äußerten Bedenken hinsichtlich des Branchenwechsels und forderten, dass der Eisenbahnbau in Görlitz erhalten bleibt. Jens Hentschel-Thöricht vom BSW kritisierte zudem die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und forderte Investitionen in soziale Projekte und Infrastruktur.
Die Umstellung des Standortes birgt sowohl Chancen als auch Herausforderungen für die Beschäftigten und die Region. KNDS, ein Zusammenschluss von Krauss-Maffei Wegmann und Nexter, hat mit rund 9.500 Beschäftigten und einem Umsatz von 3,3 Milliarden Euro im Jahr 2023 die Absicht, Görlitz in das Netzwerk der europäischen Rüstungsindustrie einzubinden. Die Branche erlebt derzeit einen Boom, da EU-Mitgliedstaaten seit 2021 ihre Verteidigungsausgaben um mehr als 30 Prozent erhöht haben, was die Notwendigkeit für eine effiziente und moderne Rüstungsproduktion unterstreicht.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Entscheidung für die Rüstungsproduktion in Görlitz sowohl positive Aspekte hinsichtlich der Arbeitsplatzsicherung als auch kritische Stimmen über den Verlust traditioneller Industrien mit sich bringt. Der kommende Übergang wird nicht nur die Wirtschaft der Region verändern, sondern auch die gesellschaftlichen und politischen Diskussionen rund um Rüstungsfragen neu entfachen.