Fünf Jahre nach dem Beginn der Corona-Pandemie haben sich zahlreiche Länder auf einen umfassenden Pandemie-Vertrag geeinigt. Dieser Vertrag zielt darauf ab, ein ähnliches Chaos wie während der Covid-19-Krise in Zukunft zu verhindern. Der durch nächtelange Diskussionen in Genf ausgehandelte Text wurde von den Unterhändlern genehmigt. Der endgültige Beschluss soll beim Jahrestreffen der 194 Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Mai in der Schweiz erfolgen.
Ein bedeutender Aspekt ist, dass die USA nach dem Regierungswechsel nicht mehr aktiv an den Verhandlungen teilnehmen. Präsident Donald Trump hatte den Austritt aus der WHO angeordnet, welcher im Januar 2026 wirksam wird. Der neue Vertrag ist jedoch nur für die Länder von Bedeutung, deren Parlamente ihn ratifizieren. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die WHO nach Inkrafttreten des Vertrags keinerlei Lockdowns, Reisebeschränkungen oder Impfungen anordnen kann.
Globale Gesundheitsverpflichtungen
Um den Vertrag in Kraft treten zu lassen, sind 60 Ratifizierungen erforderlich, was Experten zufolge mehrere Jahre in Anspruch nehmen könnte. Im Rahmen des Vertrages verpflichten sich die unterzeichnenden Länder dazu, ihre Gesundheitssysteme sowie die Überwachung des Tierreichs zu stärken, um Krankheitsausbrüche effektiv erkennen und bekämpfen zu können. Ein besonderes Anliegen der europäischen Länder ist dabei die Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen.
Im Falle einer Pandemie sollen alle Länder Zugang zu benötigten Gütern erhalten, wobei zunächst das Gesundheitspersonal bevorzugt versorgt wird. Darüber hinaus wird im Vertrag festgelegt, dass wichtige Informationen über Pathogene frei ausgetauscht werden müssen, um die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen zu fördern. Pharmaunternehmen sind angehalten, 10% ihrer Produktionskapazitäten als Spende für ärmere Länder abzugeben, was unter dem Begriff Pabs-System bekannt ist.
Firmen sollen zudem freiwillig ihr Know-how zur Herstellung von Medikamenten und Impfstoffen bereitstellen. Trotz der umfassenden Zielsetzungen enthält der Vertrag viele schwammige Formulierungen, und die Verpflichtungen gelten „je nach nationalen Gesetzen“. Die Verfasser sehen diesen Vertrag jedoch als Anfang und durchaus nicht als Ende an. Es besteht ein gewisser Druck, da Länder während der Vertragsstaatenkonferenzen ihren Fortschritt nachweisen müssen.
Deutschland und die globale Gesundheitspolitik
Im Rahmen dieser neuen Entwicklungen hat Deutschland eine weltweit anerkannte Führungsrolle im Bereich der globalen Gesundheit übernommen. Die Bundesregierung bekräftigt in ihrem Koalitionsvertrag eine fortgesetzte Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, insbesondere in der globalen Gesundheitspolitik. Diese Partnerschaften sind für die multilaterale Arbeit entscheidend, die Deutschland verfolgt, um Gesundheit und Wohlergehen weltweit zu fördern.
Ein zentraler Unterstützer dieser Initiativen ist die WHO, die im System der Vereinten Nationen eine zentrale Rolle spielt. Deutschland setzt sich für eine politische und finanzielle Stärkung der WHO ein und zählt zu den wichtigsten Geldgebern. Im Rahmen des Global Health Protection Programme (GHPP) fördert Deutschland Maßnahmen zur Unterstützung von Partnerländern und der WHO bei der Prävention von Epidemien.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der neue Pandemie-Vertrag einen wichtigen Schritt zur Stärkung der globalen Gesundheitsarchitektur darstellt. Die Sichtweisen und Erfahrungen, die Deutschland teilt, sind für diese multilateralen Anstrengungen von größter Bedeutung und unterstreichen die Notwendigkeit einer koordinierten globalen Reaktion auf künftige gesundheitliche Herausforderungen.
Die medizinische Leiterin von Ärzte ohne Grenzen, Maria Guevara, lobte das Vertragswerk als „starkes Signal der globalen Solidarität“. Dies könnte bedeuten, dass dieser Vertrag nicht nur eine Regelung darstellt, sondern auch einen Aufruf zu einer besseren internationalen Zusammenarbeit und Unterstützung in Gesundheitsfragen ist.
Remszeitung berichtet über die Einigung sowie deren Hintergründe, während das Bundesgesundheitsministerium die Rolle Deutschlands in der globalen Gesundheitspolitik beleuchtet.