Ein aktueller Vorfall in Weingarten wirft ein Schlaglicht auf die Thematik der Mindestlohnregelungen für Flüchtlinge in Deutschland. Die SV Druck GmbH wollte zwei kurdische Flüchtlinge als Versandhelfer einstellen, doch die Bundesagentur für Arbeit verweigerte die Zustimmung. Der Grund: Laut dem Entgeltatlas Deutschland müssten die Flüchtlinge mit 14 Euro pro Stunde vergütet werden, während im Vertrag der gesetzliche Mindestlohn von 12,82 Euro vereinbart war. Deutliche Kritik erntete diese Entscheidung von Axel Müller, einem Bundestagsabgeordneten der CDU.
Müller fordert gleiches Entgelt für gleiche Arbeit und plant, die bestehenden Gesetze zu verändern. „Die ständige Berufung auf bestehende Gesetze führt zu unnötiger Bürokratie“, so sein Statement. Diese Vorgehensweise hatte zur Folge, dass den Flüchtlingen vor dem ersten Arbeitstag gekündigt wurde, um den innerbetrieblichen Frieden nicht zu gefährden. Besorgniserregend ist auch die aktuelle finanzielle Situation der Flüchtlinge, die derzeit von nur 441 Euro staatlicher Unterstützung im Monat leben.
Mindestlohn für Flüchtlinge
Flüchtlinge haben grundsätzlich Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn von 12,82 Euro brutto pro Stunde, wie im Mindestlohngesetz (MiLoG) festgelegt. Diese Regelung gilt auch für Aushilfen. Ein Anspruch besteht jedoch nicht, wenn keine Arbeitserlaubnis vorliegt oder wenn der Flüchtling zu den Ausnahmen zählt. Das Mindestlohngesetz tritt seit seiner Einführung im Jahr 2015 in Kraft und sorgt kontinuierlich für Diskussionen.
Ein zentraler Aspekt ist, dass Flüchtlinge mit einer gültigen Arbeitserlaubnis und fester Anstellung als Arbeitnehmer gelten. Volljährigkeit ist eine Voraussetzung für den Anspruch auf den Mindestlohn, wobei unter bestimmten Bedingungen auch Praktikanten von diesen Regelungen ausgenommen sein können. Diskussionen über mögliche Gesetzesänderungen, insbesondere solche, die Ausnahmen für Flüchtlinge ermöglichen, sind ebenfalls im Gange. Kritiker warnen davor, dass solche Veränderungen zu einer Umgehung des Mindestlohns führen könnten.
Politische Reaktionen
Die Forderung von Axel Müller, den Entgeltatlas zu aktualisieren und mehr Flexibilität bei den Behörden zu schaffen, spiegelt sich in größeren Diskussionen über die Integrationspolitik wider. Müller hebt hervor, dass der Abbau von Bürokratie notwendig ist, um Flüchtlingen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Der Fall rund um die SV Druck GmbH hat breite mediale Aufmerksamkeit erregt. So berichteten unter anderem BILD, Focus, Donau 3 FM und Tag24 über die Angelegenheit.
Mit einem Blick auf die künftige Rechtslage könnte sich zeigen, dass politische Diskussionen und öffentliche Debatten über den Mindestlohn für Flüchtlinge weiterhin im Fokus stehen werden. Weitere Informationen finden sich auch in wissenschaftlichen Analysen, wie sie im Bundestag dokumentiert sind.