In Riesa finden zurzeit ausgedehnte Anti-AfD-Proteste statt, die von der Polizei als Großaufgebot begleitet werden. Bei diesen Protesten registrierte die Polizei bis zum Nachmittag bereits 34 Straftaten. Ermittelt wird wegen körperlicher Verletzung, tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Nötigung und Sachbeschädigung. Trotz der Demonstrationen fand der AfD-Parteitag wie geplant statt, was der Dresdner Polizeipräsident Lutz Rodig bestätigte. Er betonte, dass die Polizei ihrer Verpflichtung nachgekommen sei, Parteiveranstaltungen zu schützen und das Recht auf Versammlungsfreiheit zu wahren und den Protest in Sicht- und Hörweite zu ermöglichen.
Zeugen berichten von einer angespannten Atmosphäre. Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei häuften sich. Sechs Polizeibeamte wurden leicht verletzt, während bisher keine Informationen über verletzte Demonstranten vorliegen. Der Einsatz von Schutzhunden wurde ebenfalls angesprochen, vor allem in Bezug auf ein in sozialen Medien viel diskutiertes Video.
Vorfälle und Eskalationen
Die Linke-Politiker Nam Duy Nguyen wurde laut seiner Partei von einem Polizisten bewusstlos geschlagen; ein Begleiter erhielt ebenfalls Schläge ins Gesicht und wurde verletzt. Die Linke plant, Strafanzeige gegen die beteiligten Beamten zu stellen. Jan van Aken, der Parteichef der Linken, kündigte ebenfalls rechtliche Schritte an. Polizei und Politik stehen unter Druck, da die Proteste zeigten, dass viele Menschen gegen eine starke rechtspopulistische Bewegung mobilisiert sind.
Die Proteste ziehen nicht nur lokale, sondern auch überregionale Aufmerksamkeit auf sich. Bis zu 10.000 Demonstranten aus rund 70 Städten reisten in mehr als 100 Bussen nach Riesa. Der Einsatz von Pyrotechnik, Sitzblockaden und weitere gewaltsame Interaktionen führten dazu, dass der Parteitag der AfD mit über zwei Stunden Verspätung begann. Währenddessen errichtete die Polizei Kontrollpunkte und räumte teilweise Sitzblockaden, um die Zufahrtsstraßen wieder freizugeben.
Rechtslage und Versammlungsfreiheit
Die Vorfälle in Riesa werfen auch einen Blick auf die steigenden Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Deutschland, wie Amnesty International feststellen muss. Diese Organisation erwähnt, dass Deutschland zunehmend als Land mit beschränkten Versammlungsrechten gilt und gibt an, dass Proteste oft als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit wahrgenommen werden. Paula Zimmermann, Expertin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei Amnesty, äußert Besorgnis über die Kriminalisierung solcher Proteste.
In dieser angespannten Situation ist die Wahrung der Versammlungsfreiheit von höchster Bedeutung. Amnesty International appelliert eindringlich an die Bundes- und Landesregierungen, diese Freiheit umfassend zu schützen. Tarifaktionen, besonders von Klimaaktivisten, haben in den letzten Monaten oft zu repressiven Maßnahmen geführt, wie Programmverbote und Präventivhaft.