Am 10. Februar 2025 steht Deutschland vor einer Wende in der gesellschaftspolitischen Ausrichtung. Die Union aus CDU und CSU fordert ein Umdenken und kritisiert die bisherigen politischen Ansätze, die in den letzten drei Jahren von der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP verfolgt wurden. Diese Koalition hat mehrere gesellschaftspolitische Ideale in Gesetze umgesetzt, darunter die Cannabis-Teillegalisierung und das Selbstbestimmungsgesetz, während einige ambitionierte Vorhaben wie die Kindergrundsicherung oder die Reform des Familienrechts weit hinter den Erwartungen zurückblieben. Besonders das Vorhaben, den Paragraphen 218 zum Schwangerschaftsabbruch abzuschaffen, bleibt ein ungelöstes Thema.
Die Cannabis-Teillegalisierung stellt eines der erfolgreicheren Projekte dieser legislaturübergreifenden Zusammenarbeit dar. Diese Reform ist Teil einer neuen Drogenpolitik, die sich mit den Grenzen der bisherigen Cannabispraxis und dem gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung auseinandersetzt. Laut der Bundesregierung ist die Zahl der Cannabis-konsumierenden Menschen insbesondere bei jungen Erwachsenen in den letzten Jahren angestiegen, was auf die Notwendigkeit einer legales Regelung hinweist. Im Jahr 2021 konsumierten über vier Millionen Menschen in Deutschland zwischen 18 und 64 Jahren Cannabis. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP wurde eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene in lizenzierten Geschäften angestrebt, um verunreinigte Substanzen zu vermeiden.
Neue Regelungen zur Cannabis-Legalisierung
Die neuen Regelungen, die am 1. April 2024 in Kraft treten, sehen vor, dass Erwachsene bis zu drei Cannabis-Pflanzen privat anbauen dürfen. Zudem werden nicht-gewerbliche Anbauvereinigungen ab 1. Juli 2024 Cannabis anbauen und diesem kontrolliert an Erwachsene weitergeben. Das Gesetz zielt darauf ab, den Schwarzmarkt zu bekämpfen, der durch gesundheitliche Risiken wie Verunreinigungen und unbekannten THC-Gehalt gefährlich ist. Der Besitz von bis zu 25 Gramm getrocknetem Cannabis bleibt im öffentlichen Raum straffrei, während im privaten Raum bis zu 50 Gramm erlaubt sind.
Die neue Drogenpolitik umfasst auch strikte Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. So bleibt der Erwerb und Konsum von Cannabis für Minderjährige verboten und der öffentliche Konsum ist in bestimmten Zeiten, wie in Fußgängerzonen von 7 bis 20 Uhr, eingeschränkt. Die Regelungen zur Einfuhr und zum Erwerb von Cannabis über das Internet sind klar definiert: Während die Einfuhr aus dem Ausland weiterhin verboten bleibt, dürfen Cannabissamen aus EU-Mitgliedstaaten für den Eigenanbau eingeführt werden.
Öffentliche Debatte und gesundheitliche Aspekte
Die politische Opposition, insbesondere die Union, äußert Bedenken hinsichtlich der Legalisierungspläne. Es wird befürchtet, dass dies zu einem Anstieg von Kriminalität und Suchtverhalten führen könnte. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat jedoch die gescheiterte frühere Drogenpolitik betont und die Notwendigkeit betont, eine Reform unter Gesundheitsaspekten zu fördern. Prävention und Aufklärung für Jugendliche müssen im Rahmen der Legalisierung gestärkt werden, um den verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis zu fördern. Hierzu sollen auch neue Aufklärungsmaßnahmen in Schulen und Sportvereinen entwickelt werden.
Zusammenfassend zeigt die aktuelle gesellschaftspolitische Entwicklung in Deutschland, dass trotz der Erfolge bei der Cannabislgesetzgebung weiterhin große Herausforderungen in der Umsetzung und im Schutz von Kindern und Jugendlichen bestehen. Die Debatte um die Auswirkungen der Legalisierung wird die politischen Diskussionen auch in Zukunft begleiten.
Weitere Details zur Cannabis-Legalisierung finden Sie bei der Bundesregierung sowie tiefere Einblicke in die gesellschaftspolitischen Entwicklungen auf Deutschlandfunk.
Wie die FAZ berichtet, bleibt abzuwarten, wie diese neuen Regelungen das gesellschaftliche Klima und die politische Landschaft in Deutschland beeinflussen werden.