In Brandenburg wurde ein mutmaßlicher Anschlag auf ein Wohnheim für Asylsuchende verhindert, wie sächsische Ermittler berichten. Ein anonymer Hinweis führte am 13. Februar 2025 zu Durchsuchungen in zwei Immobilien im Landkreis Meißen. Während dieser Einsätze wurden erhebliche Waffenbestände sichergestellt, darunter zwei Kugelbomben, Schlagringe, Einhandmesser, Munition sowie Schreckschuss- und Softairwaffen. Ein 21-jähriger Deutscher wird verdächtigt, sich für den Anschlag auf die Gemeinschaftsunterkunft in Senftenberg ausgestattet zu haben.
Ein Ermittlungsrichter hat bereits Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen. Dieser steht im Verdacht, ein Explosionsverbrechen vorbereitet zu haben. Das Landeskriminalamt erhielt den Hinweis zu dem geplanten Anschlag am Mittwoch, und die Durchsuchungen fanden noch am selben Tag statt. Der Verdächtige scheint ein Einzeltäter zu sein, dennoch ist unklar, inwieweit er in die rechtsextreme Szene verstrickt ist – ein Aspekt, der Teil der laufenden Ermittlungen ist.
Bewaffnete Vorbereitungen
Die bei den Durchsuchungen beschlagnahmten Kugelbomben gehören zur industriell hergestellten Pyrotechnik der Kategorie F4. Unterstützt wurden die sächsischen Ermittler durch Spezialkräfte, darunter das SEK, mobile Einsatzkommandos und Beamte der Bereitschaftspolizei. Diese rasche und entschlossene Aktion der Sicherheitsbehörden wird von verschiedenen Politikern gewürdigt. Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange äußerte sich erleichtert über die rechtzeitige Verhinderung des Anschlags.
Sachsens Innenminister Armin Schuster betonte die Bedeutung des Verfolgungsdrucks auf die rechtsextreme Szene, während Sachsens Justizministerin Constanze Geiert von einem großen Erfolg im Kampf gegen den Rechtsextremismus sprach. Auch Senftenbergs Bürgermeister Andreas Pfeiffer zeigte sich bestürzt über die mutmaßlichen Pläne.
Kontext zum Rechtsextremismus
Der Vorfall findet vor dem Hintergrund eines anhaltenden Problems mit rechtsextremer Gewalt in Deutschland statt. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden im Jahr 2016 etwa alle 22 Minuten Fälle von politisch motivierter Kriminalität – rechts (PMK-rechts) registriert. Dies resultierte in 23.555 rechtsmotivierten Straftaten, die höchste Zahl seit 2001. Obwohl die Zahlen 2017 auf 20.520 Delikte zurückgingen, zeigen sie doch die anhaltende Gefährdung durch rechte Gewalt in der Gesellschaft.
Insbesondere seit 2015 wurden zahlreiche Angriffe auf Asylunterkünfte verzeichnet. Statistiken zeigen, dass die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten von 12 im Jahr 2012 auf 2.162 im Jahr 2015 anstieg, bevor sie 2016 auf 799 und 2017 auf 126 fiel. Dennoch bleibt die Bedrohung durch Rechtsextremisten ein ernstzunehmendes Problem, das sowohl die Gesellschaft als auch die Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen stellt.