Der geplante Demonstrationszug von Rechtsextremen am 18. Januar in Aachen wird eine neue Route nehmen. Statt durch das Frankenberger Viertel zum Autonomen Zentrum (AZ) zu ziehen, führt die Strecke nun vom Bahnhof Rothe Erde über den Adalbertsteinweg, die Wilhelmstraße und die Theaterstraße bis zum Vorplatz des Hauptbahnhofs. Eine Kundgebung ist dort vorgesehen, was die Polizei als notwendig erachtete, da die ursprünglich angedachte Route durch die Oppenhoffallee potenziell zu schmal für die erwarteten Teilnehmer sein könnte. Der Veranstalter hat die Anzahl der erwarteten Teilnehmenden von 600 auf 800 erhöht, und eine abschließende schriftliche Bestätigung der Versammlung steht noch aus. Der Bahnhofsvorplatz liegt etwa 100 Meter vom Autonomen Zentrum entfernt, was zusätzliche Spannungen hervorrufen könnte.
Diese Demonstration steht unter dem Motto „Für Recht und Ordnung – Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“. Sie wird von der Initiative Allianz NRW organisiert, die von Ferhat Sentürk, einem ehemaligen AfD-Mitglied, gegründet wurde. An der Mobilisierung sind verschiedene Neonazi-Gruppen aus ganz Deutschland beteiligt. In Aachen regt sich jedoch Widerstand: Mehrere Bürger und Organisationen fordern ein Verbot der Demonstration, unterstützt durch eine Petition, die bis Mittwochmittag über 36.000 Unterschriften sammelte. Die Petition verlangt von der Polizei Aachen, den Aufmarsch und den Kundgebungsort am AZ zu unterbinden, da sie eine Gefahr für die Besucher darstelle.
Gegendemonstrationen und öffentliche Reaktionen
Bis zum 8. Januar wurden bei der Polizei Aachen bereits sechs Gegendemonstrationen angezeigt. Die abschließenden Absprachen zwischen den Organisatoren der Pro- und Gegendemonstrationen stehen jedoch noch aus. Gleichzeitig spiegelt sich in der öffentlichen Stimmung in Aachen die Ablehnung gegenüber der extremen Rechten wider. Am gleichen Tag, als die Demonstration anberaumt wurde, feierte das „Bündnis der Vielfalt“ die Einbürgerung von über 300 Menschen und setzte damit ein Zeichen für Weltoffenheit. Diese Feier wurde vorgezogen, um ausländerfeindliche Parolen der AfD zu vermeiden, die am Nachmittag ebenfalls eine Kundgebung auf dem Markt anmeldete, jedoch laut Polizei nur 260 Teilnehmende mobilisieren konnte, obwohl über 700 erwartet wurden.
Die AfD, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, zeigt Anzeichen einer zunehmenden Radikalisierung. Proteste gegen ihre Kundgebung erfassten die Stadt, darunter auch ein Demonstrationszug mit bis zu 1.500 Teilnehmenden unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechtsruck und Rassismus“. Die Vereine und Gruppen, die sich gegen die AfD positionieren, nutzen Mottos wie „Nein zur AfD – Nie wieder Faschismus“ und „Gemeinsam gegen Rechts“.
Der Kontext des Rechtsextremismus in Deutschland
Der Kontext der aktuellen Entwicklung ist vielschichtig. Die Definition von Rechtsextremismus variiert, wird jedoch allgemein als spezifische Ausprägung eines den demokratischen Verfassungsstaat ablehnenden Extremismus betrachtet. Der Rechtsextremismus in Deutschland zeigt strukturelle Gemeinsamkeiten mit anderen Extremen wie dem Linksextremismus, doch die Bedrohung, die er für die demokratische Gesellschaft darstellt, unterscheidet sich erheblich in seinen ideologischen Grundlagen. Zentrale Kernelemente des extrem rechten Denkens sind die Ablehnung der Gleichheit der Menschen und eine Hierarchisierung nach rassistischen Kriterien.
Besonders sichtbar wurde dies in den letzten Jahren, in denen die AfD durch ihre praktizierte Politik eine Radikalisierung erfahren hat. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Bereich Rechtsextremismus ist in den letzten Jahren gestiegen, was die Gefahren, die von solchen Gruppierungen ausgehen, deutlich unterstreicht. Die Gewalt von Extremrechten hat nicht nur Einzelpersonen betroffen, sondern auch ein Klima der Angst erzeugt, das sich negativ auf das gesellschaftliche Zusammenleben auswirkt.
Die bevorstehende Demonstration und die anhaltenden Proteste symbolisieren die Spannungen zwischen unterschiedlichen politischen Auffassungen in Aachen und werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, denen sich die Stadt und die Gesellschaft insgesamt gegenübersehen.