Am 27. Januar 2025 wird deutlich, dass die Schatten des rechtsextremen Terrors in Deutschland weiterhin präsent sind. Zwei Tage nach einem verheerenden Anschlag in Aschaffenburg, bei dem ein zwei Jahre alter Junge und ein Mann ums Leben kamen, wurde ein weiterer potenzieller Anschlag in Hanau verhindert. Laut freilich-magazin.com wurde ein 33-jähriger Afghaner nach dem Verlassen seiner Asylunterkunft festgenommen. Er war mit Messern, einem Beil und einer Sturmhaube ausgestattet und trug eine Mappe mit den bedrohlichen Aufschriften „Tod über euch Deutsche“ und „Lang lebe Afghanistan“ bei sich.
Der Anschlag in Aschaffenburg, der von einem ausreisepflichtigen Afghanen verübt wurde, lässt die Frage nach der Sicherheit aufkommen. Drei weitere Menschen wurden bei diesem Vorfall schwer verletzt. Die innenpolitische Sprecherin der AfD, Sandra Weegels, äußerte scharfe Kritik an der hessischen Landesregierung, die sich zu den geschehnissen bislang nicht geäußert hat. In diesem Zusammenhang stellte sie einen Dringlichen Berichtsantrag und fordert mehr Transparenz von der Regierung, um die Öffentlichkeit über schützende Maßnahmen zu informieren.
Erinnerungen an frühere Anschläge
Der Anschlag in Hanau lässt Erinnerungen an die schrecklichen Ereignisse vom 19. Februar 2020 aufkommen, als Tobias R. in nur sechs Minuten neun Menschen mit rassistischen Motiven erschoss. Die Opfer, darunter Gökhan Gültekin und Mercedes Kierpacz, waren willkürlich ausgewählt und die Tat kam für viele überraschend. Nach den tödlichen Schüssen kehrte R. in sein Elternhaus zurück, tötete seine Mutter und nahm sich das Leben. Seine menschenverachtenden Ansichten äußerte er in rechtsextremen Pamphleten und Videos, die er veröffentlicht hatte. Ein Gutachten stellte später fest, dass er an paranoider Schizophrenie litt, was seine Taten aber nicht entschuldigt.
Die Ermittlungen zu seinem Umfeld blieben weitestgehend ohne Hinweise auf Mitwisser oder Komplizen. Trotz der offenen Fragen und der Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden wurde die Strafverfolgung im Dezember 2021 eingestellt. Angehörige der Opfer haben stetig eine tiefere Einsicht in die Begebenheiten gefordert, insbesondere gegen den Vater des Täters, der wegen Beleidigung verurteilt wurde, jedoch nicht wegen einer möglichen Komplizenschaft.
Rechtsextremismus in Deutschland
Die wiederholten Vorfälle in Hanau stehen in einem besorgniserregenden Kontext. Daten zeigen, dass zwischen 2016 und September 2021 in Deutschland 22 Menschen durch rechtsextreme Täter getötet wurden. Zudem erfasste das Bundeskriminalamt von 1989 bis 2020 insgesamt 109 Tötungsdelikte als rechtsmotiviert – eine Zahl, die von NGOs als deutlich höher eingeschätzt wird. Die Bundesregierung hat zwar Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus beschlossen, aber die zunehmende Gewaltbereitschaft innerhalb der Gesellschaft bleibt eine ernsthafte Bedrohung.
Aktuell schätzt das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass es rund 32.000 rechtsextrem gesinnte Personen in Deutschland gibt, von denen 13.000 als gewaltbereit gelten. Dies illustriert, wie drängend die Thematik des Rechtsextremismus ist und wie tief die Wurzeln dieser Ideologie in Teilen der Gesellschaft verankert sind. Der Fall Hanau, in all seinen Facetten, ist nicht nur ein Einzelfall, sondern Teil eines größeren, schmerzlich realen Phänomens, das tiefgreifende Änderungen in der politischen und sozialen Landschaft Deutschlands erfordert.
Die Ereignisse der letzten Tage sowie die Erinnerung an die Anschläge von 2020 mahnen uns zur Wachsamkeit und zur Notwendigkeit, das Thema Rechtsextremismus und Rassismus ernst zu nehmen. Nur durch eine umfassende gesellschaftliche Debatte, begleitet von konkreten Maßnahmen, kann ein solcher Terror in Zukunft verhindert werden. Diese Herausforderung liegt nicht nur in den Händen der Politik, sondern betrifft jeden Einzelnen von uns in der Gesellschaft.