Das politische Klima in Deutschland ist aktuell geprägt von massiven Protesten gegen die Migrationspolitik der CDU und die Zusammenarbeit mit der AfD. Diese sind besonders im Norden Deutschlands spürbar, nachdem jüngste Abstimmungen im Bundestag über ein umstrittenes Migrationsgesetz für Aufruhr gesorgt haben. Die Proteste haben sich landesweit ausgebreitet, und zehntausende Menschen sind auf die Straßen gegangen, um ihre Ablehnung deutlich zu machen. Die Demonstrationen tragen das Motto: „Die Brandmauer ist gefallen, jetzt braucht es uns alle!“.
In Hamburg versammelten sich laut Veranstaltern beeindruckende 80.000 Menschen, um gegen die Migrationspolitik der CDU zu protestieren. Die Polizei nannte keine genaue Teilnehmerzahl, aber die Veranstaltung verlief friedlich. Der zentrale Slogan der Hamburger Demonstration war: „Hamburg steht zusammen: Wer mit Faschisten paktiert, hat nichts kapiert!“ Neben der Hansestadt fanden auch in Oldenburg, Bremen und anderen Städten lautstarke Proteste statt. In Bremen etwa schätzten die Organisatoren die Teilnehmerzahl auf 10.000. Solche Proteste sind eine direkte Reaktion auf die als „Tabubruch“ empfundene Zusammenarbeit der CDU mit der AfD im Bundestag, so die Tagesschau.
Proteste in verschiedenen Städten
Die Welle der Proteste richtet sich nicht nur gegen die Union, sondern auch verstärkt gegen die AfD. Während die CDU/CSU einen Entschließungsantrag zur Eindämmung irregulärer Migration eingebracht hat, spiegelt sich der Widerstand in zahlreichen Bürgerkundgebungen wider. In Niedersachsen etwa sind weitere Demonstrationen in Städten wie Göttingen, Bremen, Lüneburg und Braunschweig geplant, mit dem Ziel, gegen die aktuelle Politik zu mobilisieren.
Bereits am 1. Februar 2025 fanden in Bremen eine Kundgebung unter dem Motto „Merz und AfD stoppen. Asylrecht verteidigen“ und in Oldenburg der Protest unter dem Motto „Die Brandmauer ist gefallen! Lichtermeer für Demokratie und Menschenrechte“ statt.. Auch in Göttingen war der Widerstand stark spürbar, wo etwa 5.000 Menschen gegen eine Querdenker-Kundgebung demonstrierten. Landesweit wurden bei verschiedenen Veranstaltungen tausende Teilnehmer gezählt, was die immense Welle des Protests gegen die Union und ihre Politik unterstreicht.
Ein Zeichen des Widerstands
Das politische Engagement der Bevölkerung zeigt sich auch in der Unterstützung durch prominente Persönlichkeiten. Ein Holocaust-Überlebender aus Ostfriesland plant, sein Verdienstkreuz zurückzugeben, als Zeichen seines Protestes gegen die mitschwingende Radikalisierung der politischen Landschaft. Für viele ist die aktuelle Situation eine politische Zäsur, die nicht nur die Migrationspolitik, sondern auch die demokratischen Grundwerte in Deutschland in Frage stellt..
Zusätzlich haben in anderen Bundesländern, wie Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Baden-Württemberg, ebenfalls bedeutende Proteste stattgefunden. Hier kamen es ebenfalls zu starken Zusammentreffen von Demonstranten und Polizisten, die oftmals friedlich blieben, aber dennoch von Auseinandersetzungen geprägt waren. Der friedliche Verlauf der Demos in Städten wie Köln, Leipzig und Stuttgart zeigt das breite Spektrum des Widerstands gegen eine als extrem wahrgenommene Politik..
Diese Entwicklung stellt für viele Bürger und politische Beobachter nicht nur eine momentane Reaktion dar, sondern ist Ausdruck eines langanhaltenden politischen Wandels in Deutschland. Die Debatten rund um das Migrationsgesetz und die damit verbundene Zusammenarbeit mit der AfD werden die öffentliche Diskussion über die kommenden Monate beschleunigen. Das Einfordern von Respekt und humanitären Werten bleibt das zentrale Element dieser Protestwelle, die nicht nur als Widerstand gegen eine spezifische Politik, sondern als grundlegende Auseinandersetzung um die Zukunft der Demokratie in Deutschland zu verstehen ist..