Friedrich Merz, der Unionskanzlerkandidat, hat kürzlich für Aufsehen gesorgt, als er in einem Interview auf Twitch auf die Nachfrage zur Legalisierung von Cannabis reagierte. Auf die Frage, ob „Bubatz“ legal bleibt, musste er klärende Erläuterungen annehmen. Der umgangssprachliche Begriff „Bubatz“ steht unter jungen Menschen für Cannabis. Merz äußerte sich skeptisch und betonte, dass die Union die Legalisierung für falsch halte. Sein Ziel sei es, Kinder und Enkelkinder vor Drogen zu schützen, was die Position der Union in der Drogenpolitik verdeutlicht. [Maz-online] berichtet, dass Merz die Legalisierung von Cannabis ablehnt, während die Ampelregierung, zu der die SPD und die Grünen gehören, Cannabis unter bestimmten Bedingungen legalisiert hat.
Gemäß den neuen Regelungen dürfen Erwachsene ab dem 1. April 2024 Cannabis für den Eigenkonsum anbauen. Über Anbauvereinigungen, auch bekannt als Social Clubs, ist es zudem möglich, Cannabis gemeinschaftlich zu kultivieren und unter kontrollierten Bedingungen abzugeben. Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum ist straffrei, während im privaten Bereich eine Obergrenze von 50 Gramm gilt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) argumentiert, dass trotz des Verbots der Konsum gestiegen ist und der Schwarzmarkt blüht. Daher sei eine Regulierung notwendig, um Konsumenten und ihre Gesundheit zu schützen, was außerdem in den Nachrichten von der Bundesregierung aufgegriffen wird.
Legalisierung als politischer Erfolg
Am 1. April 2024 tritt das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis offiziell in Kraft. Mit diesem Schritt wird der Kauf und Konsum von Cannabis für Erwachsene legalisiert, wobei auch das Anbauen von bis zu drei Cannabis-Pflanzen zu Hause erlaubt ist. Anbauvereinigungen können bis zu 50 Gramm pro Mitglied und monatlich für nicht-kommerzielle Zwecke anbauen und weitergeben. Die Abstimmung im Bundesrat war eine Herausforderung, was zum Teil am Widerstand von CDU-geführten Bundesländern lag, die vor potenziellen Gefahren wie einem Anstieg von Verkehrsunfällen und Gesundheitsrisiken durch Krebs warnten. Dennoch stimmten nur vier Bundesländer gegen das Gesetz. [Irish Times] hebt hervor, dass die Abstimmung einen politischen Sieg für die SPD und die Grünen darstellt, die die Legalisierung als Bedingung für ihren Koalitionsvertrag festlegten.
In der Bevölkerung gibt es gemischte Reaktionen auf die Legalisierung von Cannabis. Während viele Cannabis-Aktivisten vorsichtig optimistisch sind, da sie ab dem 1. Juli 2024 Anträge für Anbauvereinigungen stellen können, wird auch darauf hingewiesen, dass unbekannte bürokratische Schritte noch nicht klar sind. Die Union plant, die von der Ampelregierung getroffenen Entscheidungen abzulehnen, sollte sie im kommenden Wahlkampf gewinnen. Diese sich zuspitzende Situation wird durch Merz’ klare Ablehnung der Legalisierung und die Versprechen, die neuen Regelungen zu revidieren, überschattet.
Schutz von Kindern und Jugendlichen
Ein zentrales Anliegen der neuen Drogenpolitik der Bundesregierung ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen. So bleibt der Besitz und Konsum von Cannabis für Minderjährige verboten. Zudem sind strengste Regelungen bezüglich der Werbung und Sponsoring für Cannabisprodukte sowie der Konsum an öffentlichen Orten in Kraft. Cannabis darf zum Beispiel nicht in Sichtweite von Schulen oder Kinderspielplätzen konsumiert werden. Der Entwurf verfolgt das Ziel, den illegalen Drogenmarkt zu entrümpeln, die Qualität des konsumierten Cannabis zu kontrollieren und gesundheitliche Risiken durch unregulierte Produkte zu vermindern. Die Bundesregierung sieht das Gesetz als einen Schritt, um die Grenzen ihrer bisherigen Drogenpolitik zu überwinden und für mehr Sicherheit und Gesundheitsschutz zu sorgen, was auch durch steigende Konsumzahlen, besonders bei jungen Menschen, belegt wird.
Die Gruppe der 18 bis 64-Jährigen zählt in Deutschland über vier Millionen Konsumenten, was die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regulierung unterstreicht. Der konservative Widerstand gegen die Legalisierung könnte ein entscheidendes Thema bei zukünftigen Wahlen sein, während die Ampelregierung auf eine Grundlage setzt, die nicht nur die Drogenpolitik reformiert, sondern auch auf Aufklärung und Prävention abzielt. Angesichts dieser umfassenden Maßnahmen wird sich zeigen, wie effektiv die neuen Regelungen in der Praxis sein werden.