Am 15. Februar 2025 präsentiert Friedrich Merz in Dresden einen umstrittenen Vorschlag zur elektronischen Patientenakte (ePA) in Deutschland. Er schlägt vor, dass Versicherte, die ihre Gesundheitsdaten auf der Gesundheitskarte ablegen, mit einer Reduzierung der Krankenversicherungsbeiträge um 10% rechnen können. Dabei betont Merz, dass er persönlich bereit sei, seine Gesundheitsdaten zur Verfügung zu stellen. In einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) hebt er hervor, dass ein ökonomischer Anreiz nötig sei, um die Effizienz des Gesundheitssystems zu steigern.
Merz’ Vorschlag kommt nicht ohne Widerstand. Kritiker, darunter die Virologin Isabella Eckerle und der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen, äußern Bedenken und bezeichnen die Idee als unethisch. Sie bemängeln, dass der Vorschlag ein Zeichen fehlender Fachkenntnis sei und warnen vor möglichen Diskriminierungen im Gesundheitswesen durch finanzielle Anreize. Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert, dass Gesundheitsdaten nicht verkauft werden sollten. Für ihn dient die Nutzung der ePA der Verbesserung von Behandlungen und der Forschung.
Herausforderungen und Bedenken
Die Diskussion um die Sicherheit der ePA wird durch den Chaos Computer Club (CCC) weiter angeheizt, der potenzielle Sicherheitslücken aufzeigt, die zu Datenmissbrauch führen könnten. Gesundheitsdaten unterliegen strengen Datenschutzregelungen und sind gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als sensible personenbezogene Daten zu werten. Diese Bestimmungen sind von entscheidender Bedeutung, da Cyberangriffe auf Gesundheitseinrichtungen zugenommen haben und eine geeignete Schutzmaßnahmen erfordern.
Florian Lanz vom GKV-Spitzenverband warnt, dass Merz‘ Vorschlag erhebliche Einnahmeverluste für die gesetzliche Krankenversicherung zur Folge haben könnte. Zudem bleibt die CDU in ihren Antworten zur Gesundheitsdatennutzung vage, was einige Experten beunruhigt. Lauterbach hat bereits ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) etabliert, das die Verwendung von Gesundheitsdaten für Forschungs- und Qualitätszwecke regeln soll. Er plant, einen umfassenden Gesundheitsdatensatz aufzubauen und ist hier im Gespräch mit großen Technologiefirmen.
Finanzielle Aspekte der Gesetzgebung
Im Jahr 2025 stehen die Krankenkassen vor der Herausforderung, aufgrund eines Finanzierungsdefizits Zusatzbeiträge zu erhöhen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schlägt vor, Kapitalerträge zur Finanzierung gesetzlicher Krankenkassen zu verwenden, eine Idee, die auf Ablehnung bei CSU-Chef Markus Söder stößt.
Unabhängig von den umstrittenen Vorschlägen von Merz und den damit verbundenen finanziellen Überlegungen bleibt der Schutz von Gesundheitsdaten zentral in der modernen Medizin. Die Anforderungen an die Sicherheit dieser Daten müssen ständig angepasst werden, um den aktuellen Herausforderungen durch Cyberangriffe und technologische Entwicklungen gerecht zu werden.
Zusammengefasst zeigt die Debatte um die ePA die komplexen Themen rund um Datenschutz, Ethik und Effizienz im deutschen Gesundheitswesen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Vorschläge und Bedenken in den kommenden Monaten weiterentwickeln werden.
Für weitere Informationen zu den Sicherheitsanforderungen an Gesundheitsdaten und den Herausforderungen der digitalen Datenverarbeitung im Gesundheitswesen können Sie die Artikel auf dewezet.de, hna.de und gesundheit-digital-forum.de nachlesen.