Beim Neujahrsempfang der CDU in Künzelsau am Samstag wurde ein klarer Fokus auf die anstehenden politischen Herausforderungen gelegt. Manuel Hagel, der Landtagsabgeordnete, drückte seine Unterstützung für die schärfere Asylpolitik von Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der Partei, aus. Vor 2.500 Anwesenden bezeichnete Hagel jüngste Vorfälle in Mannheim und Magdeburg als einen „Stich ins Herz unseres Landes“. Er sprach zudem seinen Dank an Merz aus, der sich unmittelbar nach einem gewaltsamen Angriff in Aschaffenburg geäußert hatte.
Friedrich Merz wiederholte in seiner Rede die Pläne zur Verschärfung der Asylpolitik und kündigte an, dass entsprechende Vorschläge in der kommenden Woche im Bundestag eingebracht würden. Diese beinhalten die Kontrolle der Grenzen und die Zurückweisung illegaler Einwanderung, sowie die Forderung, dass die Bundespolizei das Recht erhalten solle, Haftbefehle zu beantragen.
Abgrenzung zur AfD
Hagel machte deutlich, dass Entscheidungen zur Asylpolitik nicht von der Zustimmung der AfD abhängen dürfen. Sowohl Hagel als auch Merz distanzierten sich von möglichen Anträgen, die mit Hilfe der AfD eingereicht werden könnten. Hagel betonte, dass die AfD grundlegend von den Werten der CDU abweiche und es keine Zusammenarbeit mit der Partei geben werde. Dieses klare Bekenntnis zu den eigenen Prinzipien geschah vor dem Hintergrund, dass die AfD verstärkt Diskussionen über migrationspolitische Themen führt.
Merz selbst bot den Parteien SPD, Grünen und FDP Gespräche und Kompromisse an, während er betonte, dass die Vorschläge der Union auf den Überzeugungen seiner Partei und der Mehrheit der Bevölkerung basieren sollen. Diese Aussagen fallen in einem politischen Klima, das von der bevorstehenden Wahl am 23. Februar 2024 geprägt ist, bei der Merz‘ Union derzeit in den Umfragen führend ist. Er wies darauf hin, dass die geplanten Maßnahmen auch Konsequenzen für die Einreise von nicht ordnungsgemäß dokumentierten Personen und für den Ausbau der Abschiebepolitik beinhalten werden.
Migration und interne Herausforderungen
Die Diskussion rund um die Verschärfung der Migrationspolitik ist nicht neu. Merz hat bereits angekündigt, dass er eine Neuausrichtung der Migrationspolitik anstrebt, um illegale Migration zu stoppen. Während seines Besuchs in Flensburg betonte Merz die Wichtigkeit, die Außengrenzen besser zu schützen, während er sich gleichzeitig für offene Grenzen und Freizügigkeit innerhalb Europas aussprach.
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, sprach sich ebenfalls für Merz aus und betonte die Notwendigkeit einer starken Führung in der CDU. Günther hob hervor, dass die CDU in Schleswig-Holstein erfolgreich war, weil sie keine Koalition mit der AfD einging. Dies zeigt, dass die parteiinternen Differenzen hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ein zentrales Thema innerhalb der Union sind.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie die neuen Vorschläge von Merz und der CDU im Bundestag ankommen werden und ob sie in der Lage sein werden, ein breites Bündnis für ihre Reformen zu gewinnen. Während vor der Wahl eine klare Positionierung gegen die AfD von Bedeutung ist, könnten die vorgeschlagenen Maßnahmen die weitere Debatte über Migration und Sicherheit in Deutschland stark beeinflussen.
Für weitere Informationen zu Merz‘ angekündigten Maßnahmen und den politischen Opportunitäten, die sich daraus ergeben könnten, siehe SWR, Newsday sowie die offizielle CDU-Seite.