Am heutigen Tag, dem 15. Februar 2025, fanden in München während der Hochsicherheitskonferenz zahlreiche Demonstrationen statt, die auf das Recht auf Frieden, Demokratie und Menschenrechte aufmerksam machten. Die Proteste richteten sich ebenfalls gegen politische Entscheidungen und die damit verbundenen globalen Konflikte. Laut dem PNP war die Kundgebung Teil einer Gesamtbewegung, die eine Abkehr von der Rüstungs- und Kriegspolitik forderte.
Die Münchner Sicherheitskonferenz zieht hochrangige Politiker aus aller Welt an und findet über drei Tage in einem abgesperrten Bereich rund um das Luxushotel Bayerischer Hof statt. Aufgrund der erhöhten Sicherheitslage sind rund 5.000 Polizisten im Einsatz, unterstützt von Kräften aus anderen Bundesländern sowie österreichischen Polizisten. Es gilt ein Flugverbot über der Stadt, auch für Drohnen, um die Durchführung der Konferenz abzusichern.
Vielfältige Protestformen und Einschätzungen
Nach Polizeiangaben versammelten sich am Stachus etwa 1.200 Menschen, die in einer friedlichen Demonstration durch die Münchener Innenstadt zum Marienplatz zogen. Ein zusätzlicher Zug startete am Königsplatz mit 500 bis 600 Teilnehmenden. Eine weitere Gruppe hielt eine stationäre Kundgebung am Odeonsplatz ab, bei der auch eine Menschenkette gebildet wurde. Trotz der hohen Mobilisierung waren die Teilnehmerzahlen geringer als erwartet, möglicherweise beeinflusst durch einen Anschlag, bei dem am Donnerstag ein 24-Jähriger in eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi fuhr und mindestens 39 Menschen verletzte.
Die Demonstranten trugen Plakate und Schilder mit eindeutigen Botschaften wie „Nie wieder Faschismus und Krieg“ oder „Waffenstillstand statt Waffenlieferungen“. Besonders beim linken Aktionsbündnis „Antisiko“ auf dem Karlsplatz waren Schilder und Transparente stark vertreten. Laut Süddeutsche forderten die Redner ein Ende der NATO-Politik und kritisierten die Konferenzteilnehmer, deren Hauptanliegen oft Macht und Kapital seien, nicht aber die Sicherheit der Menschen.
Spaltungen innerhalb der Protestbewegung
Während die Gruppe „Antisiko“ sich klar gegen militaristische Politiken aussprach, gab es auf dem Königsplatz auch eine rechtsoffene Kundgebung unter dem Motto „Macht Frieden“, die 800 Teilnehmende anzog. Diese Gruppe zeigte Plakate mit Slogans wie „Wir sind nicht im Krieg mit Russland“ und bezieht sich auf ein vermeintliches „System“, das angeblich süchtig nach Krieg sei. Es gab auch eine Video-Schaltung mit dem ehemaligen UN-Inspekteur Scott Ritter, der in seiner Wortmeldung die gegenwärtige politische Lage thematisierte.
Beide Protestzüge hielten trotz der Polizeiratschläge, die besagten, dass stationäre Kundgebungen einfacher zu schützen seien, an ihren Routen fest. Es gab Pläne, über den Tatort des Anschlags zu demonstrieren, doch dieser wurde umgeleitet, da hochrangige Politiker, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz, den Ort besuchten. Diese Eskalation zeigt, wie stark die Polizei in ein direktes Geschehen eingreift, was die Fragen von Sicherheitsmaßnahmen und dem Recht auf Versammlungsfreiheit aufwirft.
Relevanz von Meinungsfreiheit und Protestrecht
Der Vorfall und die Demonstrationen werfen ein grelles Licht auf die derzeitige Situation der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland. Amnesty International hebt hervor, dass friedlicher Protest notwendig für die Lebendigkeit einer Demokratie ist, und fordert die Bundesregierung auf, stärkere Maßnahmen zum Schutz dieser Rechte zu ergreifen. Aktive Bürger*innen dürfen nicht unter dem Vorwand repressiver Sicherheitsmaßnahmen verfolgt werden.
Insgesamt spiegeln die Demonstrationen in München den aktuellen Puls der Gesellschaft wider, in der Proteste zunehmend als Bedrohung dargestellt werden. Es muss ein Gleichgewicht gefunden werden zwischen der Gewährleistung öffentlicher Sicherheit und dem Schutz der fundamentalsten menschlichen Rechte.