Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat nicht nur geopolitische Dimensionen, sondern betrifft auch zehntausende Menschen, die als Flüchtlinge in Deutschland leben. Drei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zeigt sich eine breite Palette an Meinungen und Unsicherheiten unter den geflüchteten Ukrainern in Brandenburg. Viele von ihnen sind skeptisch gegenüber den aktuellen Friedensverhandlungen, die ohne die direkte Einbeziehung ihrer Regierung und europäischer Unterstützer stattfinden.
Unter den gut 22.852 in Brandenburg registrierten Flüchtlingen sind die Meinungen geteilt: Einige hoffen auf eine Rückkehr in ihre Heimat, während andere sich gut integriert haben oder in der Ukraine alles verloren haben. Alona Konrad, Vorsitzende des Vereins „Push UA“, äußert sowohl Hoffnung als auch Besorgnis, insbesondere darüber, dass Präsident Selenskyj nicht an den Gesprächen teilnimmt. Sie berichtet, dass ungefähr die Hälfte der Geflüchteten den Wunsch hat, in ihr Heimatland zurückzukehren.
Friedensinitiativen und Hilfstransporte
Um den Jahrestag des Krieges zu gedenken, sind in Städten wie Potsdam, Frankfurt (Oder) und Cottbus Kundgebungen für den Frieden in der Ukraine geplant. Zugleich wird die Unterstützung für die Ukraine in Form von Hilfsgütern fortgesetzt. Ein konkreter Hilfstransport aus Cottbus nach Charkiw, der für Mitte März angedacht ist, umfasst unter anderem einen Rettungswagen und medizinische Ausrüstungen. Charkiw und Odessa sind stark von den militärischen Auseinandersetzungen betroffen.
Viktoriya Sereda, eine ukrainische Soziologie-Professorin, äußert sich zurückhaltend zu den Friedensverhandlungen und hebt die Gefahr hervor, dass die Ukraine aus den Gesprächen ausgeschlossen werden könnte. Diese Exklusion könnte langfristige Auswirkungen auf die Vertrauensbasis zwischen der Ukraine und ihren internationalen Partnern haben.
Rechtslage der geflüchteten Ukrainer
In einem weiteren, wichtiger Kontext befindet sich die Rechtslage der geflüchteten Ukrainer in Deutschland in einer Übergangsphase. Der Rat der Europäischen Union hat am 25. Juni 2024 entschieden, den vorübergehenden Schutz für Vertriebene aus der Ukraine bis zum 4. März 2026 zu verlängern. Dieser Schritt folgt der EU-Richtlinie 2001/55/EG, die bislang in dieser Form noch nie angewandt wurde. Es wurde auch beschlossen, dass Aufenthaltstitel für ukrainische Staatsangehörige, die am 1. Februar 2025 gültig waren, automatisch bis zum 4. März 2026 fortgelten.
Diese Regelungen betreffen auch nicht-ukrainische Staatsangehörige, die vor dem Krieg in der Ukraine Schutz genossen haben. Für viele dieser Drittstaatsangehörigen gilt jedoch, dass bei einem befristeten Aufenthaltstitel ab dem 5. März 2025 keine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG mehr erteilt wird.
Die Behörden raten den Betroffenen, eine juristische Beratung in Anspruch zu nehmen, um eine unerlaubte Aufenthaltsdauer zu vermeiden. Obwohl die Situation viele rechtliche Fragen aufwirft, bleibt der Aufenthalt in Deutschland für die ukrainischen Flüchtlinge legal, was angesichts der aktuellen geopolitischen Unsicherheiten von essenzieller Bedeutung ist.
Insgesamt bleibt der Krieg in der Ukraine eine tiefgreifende humanitäre Krise, in deren Schatten viele Menschen ums Überleben kämpfen und die nach Antworten auf ihre drängendsten Fragen suchen.
Für weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen können die ausführlichen Berichte von Tagesspiegel, Brandenburg.de und asyl.net konsultiert werden.