Am Montag, dem 2. Februar 2025, wurde am Landgericht Neubrandenburg ein Urteil im Fall des gewaltsamen Todes einer 63-jährigen Frau in Neustrelitz verkündet. Neun Monate nach der Tat fand der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dem 37-jährigen Angeklagten wurde Totschlag im Zustand verminderter Schuldfähigkeit vorgeworfen. Er leidet an einer „Persönlichkeitsstörung mit erheblicher Fremdgefährdung“ und wurde am 23. Mai 2024 aufgrund seiner Erkrankung in ein geschlossenes psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen.
Die Umstände des Verbrechens sind genauso tragisch wie komplex. Am 29. Mai erhielt der Angeklagte exit aus der Klinik, um mit der verstorbenen Frau zu sprechen, mit der er bereits bekannt war. Unklar ist, was genau zu dem Streit führte, der in einem sanierungsbedürftigen Wohnhaus ausbrach. Während des Konflikts geriet der Mann in einen psychotischen Zustand, schlug die Frau und stach sie 15 Mal in den Körper. Diese gewaltsamen Handlungen führten zu einer tödlichen Herzverletzung bei der Frau.
Ermittlung und Verhaftung
Nach dem Verbrechen schloss der Angeklagte das Bad der Wohnung des Opfers auf und verließ den Tatort. Die Polizei konnte den Vorfall rasch aufklären, nachdem Anwohner auf einen möglicherweise damit verbundenen Fahrraddiebstahl hinwiesen. Die blutüberströmte Leiche der Frau wurde von Polizeibeamten zufällig entdeckt. Ein Anwohner hielt den Angeklagten fest, als dieser eine Passantin beschimpfte und bedrohte.
Bei einer Atemalkoholanalyse wurde ein Wert von knapp 1,6 Promille beim Angeklagten festgestellt. In der ersten Phase des Prozesses machte er keine Angaben zu seiner Verteidigung. Das Gericht hatte die Aufgabe zu entscheiden, ob der Angeklagte dauerhaft in die Psychiatrie eingewiesen wird oder eine mehrjährige Freiheitsstrafe erhält. Hierbei wurde auch eine psychologische Expertin hinzugezogen, um die Gefährlichkeit des Angeklagten zu bewerten.
Rechtliche Rahmenbedingungen
Der rechtliche Hintergrund für die Unterbringung des Angeklagten ist spezifisch geregelt. Gemäß Dost Rechtsanwalt, kann ein Gericht im Sinne von § 63 StGB die Unterbringung eines Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnen, wenn erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind. Bei verminderter Schuldfähigkeit kann die Unterbringung zusätzlich zur Verurteilung erfolgen. Dies ist nicht nur auf Tötungsdelikte beschränkt, sondern beinhaltet auch andere Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit und wirtschaftliche Schäden.
In Deutschland ist die Zwangseinweisung in psychiatrische Krankenhäuser als Maßregelvollzug bekannt, geregelt durch eph psychiatry. Diese Einrichtungen unterscheiden sich baulich von allgemeinen psychiatrischen Kliniken und haben spezifische Vorschriften über den Vollzug. Die rechtlichen Rahmenbedingungen betonen, dass Patienten auch ein Recht auf sinnvolle therapeutische Beschäftigung und Urlaub haben müssen.
Das Urteil im Fall des Angeklagten wird weitreichende Konsequenzen haben, nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die rechtlichen Bestimmungen zur Unterbringung psychisch kranker Täter. In den letzten Jahren haben viele gerichtlich angeordnete Unterbringungen aufgrund von Freiheitsrechtsverletzungen hohe Wellen geschlagen und zeigen deutlich die Komplexität der Materie.