In Österreich breitet sich nach dem überraschenden Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer ein politisches Chaos aus, das weitreichende Folgen für die Stabilität der Regierung und die politische Landschaft in Europa haben könnte. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) scheint bereit zu sein, in eine Regierungsverantwortung aufzurücken, was von vielen deutschen Politikern als ein Warnsignal interpretiert wird. So betont CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, dass die Erfolge der FPÖ die Parteien der Mitte in Deutschland alarmieren sollten. Dobrindt spricht von einer zunehmenden Mehrheitsfähigkeit radikaler Parteien und deutet wirtschaftliche Schwäche sowie Migrationsprobleme als gemeinsame Herausforderungen für Deutschland und Österreich an. In Anbetracht der aktuellen Situation warnt er davor, dass Deutschland alles daransetzen muss, eine ähnliche Entwicklung zu vermeiden, die auch das Land in eine Krise stürzen könnte. Dies berichtet die Schwäbische.
Der Rücktritt Nehammers wird voraussichtlich in den kommenden Tagen wirksam und markiert das Ende seiner Amtszeit, die er seit 2021 inne hatte. Seine Entscheidung folgt auf gescheiterte Koalitionsverhandlungen, die die politischen Verhältnisse in Österreich destabilisiert haben. Es wird vermutet, dass dies der FPÖ erstmals die Möglichkeit geben könnte, einen Regierungspartner zu stellen. Die Partei hatte bei der letzten Parlamentswahl, die im September stattfand, 29% der Stimmen erhalten und könnte in einer Pfarrgemeinschaft mit der konservativen ÖVP eine parlamentarische Mehrheit von 55% erreichen, wie Euractiv berichtet.
Politische Möglichkeiten für die FPÖ
Nach den neuesten Entwicklungen signalisiert die ÖVP eine gewisse Bereitschaft für Gespräche mit der FPÖ. Dies ist bemerkenswert, da Nehammer zuvor eine Koalition mit der FPÖ abgelehnt hatte, eine Haltung, die jedoch in der ÖVP nicht einheitlich war. Einige Funktionäre der ÖVP betonen, dass sie nicht bereit sind, ihre Prinzipien aufzugeben, während die FPÖ unterdessen bereits auf die Koalitionsgespräche hinarbeitet.
Ein weiteres Hindernis könnte die Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen sein, die FPÖ abzulehnen, was zu einer möglichen Verfassungskrise führen könnte. Van der Bellen plant ein Treffen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl, der umstrittene Äußerungen über Migration gemacht hat und ebenfalls das Kanzleramt anstrebt.
Ein europäisches Phänomen
Die Situation in Österreich ist nicht isoliert, sondern Teil eines übergreifenden Trends, in dem rechtspopulistische Parteien in Europa an Einfluss gewinnen. In mehreren Ländern stellen sie bereits die führenden Regierungsparteien. Dies zeigt sich auch in Italien, wo Giorgia Meloni von der ultrarechten Partei Fratelli d’Italia Ministerpräsidentin ist, sowie in Frankreich und den Niederlanden, wo rechtspopulistische Parteien bedeutende Erfolge erzielt haben. In Deutschland konnte die AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen die stärkste Kraft erreichen und rechnet bei der Bundestagswahl mit ähnlichen Zuwächsen, was die besorgniserregende Tendenz zu einer stärkeren politischen Fragmentierung in Europa unterstreicht, so ZDF.