Am 31. Januar 2025 berichtet SWR über einen alarmierenden Anstieg der Klagen gegen Airlines in Deutschland. Im Jahr 2024 wurden an den relevanten Amtsgerichten des Landes über 131.000 Klagen eingereicht, was einen Zuwachs von 6.000 Fällen im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Besonders ins Auge fällt die hohe Anzahl an Verfahren an den Amtsgerichten in der Nähe großer Flughäfen.
Das Amtsgericht Nürtingen, zuständig für den Flughafen Stuttgart, verzeichnete 3.881 Klagen, während das Amtsgericht Bühl in der Nähe des Flughafens Karlsruhe/Baden-Baden mit 1.584 Verfahren aufwartete. Auch in Bayern spielt sich ein ähnliches Bild ab. Allein am Amtsgericht Erding, das für den Münchner Flughafen zuständig ist, gingen 13.335 Klagen ein, gefolgt von 3.655 am Amtsgericht in Nürnberg und 2.161 am Amtsgericht in Memmingen, wie n-tv berichtet. Kontinuierlich steigen die Entschädigungsklagen gegen Airlines, wobei in Bayern über 19.000 Fälle registriert wurden.
Hauptursachen der Klagen
Die Klagen richten sich hauptsächlich gegen ausgefallene oder verspätete Flüge, die viele Passagiere in arge Bedrängnis bringen. Laut der Verbraucherzentrale können Passagiere im Falle von erheblichen Verspätungen – ab einer Verzögerung von mehr als drei Stunden bei Ankunft – Entschädigungen zwischen 250 und 600 Euro beanspruchen, abhängig von der zurückgelegten Strecke. Dies hat dazu geführt, dass die Gerichte überlastet sind und Anträge nur langsam bearbeitet werden können.
Um den rechtlichen Anforderungen besser gerecht zu werden und die Wartezeiten zu reduzieren, plant das Justizministerium in Baden-Württemberg eine Erhöhung des Personals an den Amtsgerichten. Zudem wird die Einführung von Künstlicher Intelligenz zur Bearbeitung der Fluggastklagen angestrebt.
Rechtslage und unterstützende Maßnahmen
Die Fluggastrechte-Verordnung (VO (EG) Nr. 261/2004) gibt Passagieren spezifische Rechte im Falle von Flugproblemen. Bei einer Annullierung von Flügen oder verspäteten Abflügen müssen Airlines für spezielle Betreuungsleistungen sorgen. Dazu gehören kostenlose Angaben wie Essen, Getränke und bei längeren Verzögerungen der Transfer zu Hotelübernachtungen. Passagiere haben zudem das Recht, im Falle einer langen Wartezeit auf den Flug zu verzichten und eine Rückerstattung zu verlangen.
Der Anstieg der Klagen gegen Airlines spiegelt nicht nur die Unzufriedenheit der Passagiere wider sondern auch die Herausforderungen, vor denen deutsche Gerichte in der Bearbeitung der vielen Fälle stehen. Diese Situation könnte durch die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung entschärft werden.
Abgesehen von den juristischen Aspekten, meldet die aktuelle Wetterlage in Baden-Württemberg, dass der Tag von Wolken und Chancen auf Regen oder Schnee geprägt ist, während das Wochenende milder, aber kalt angekündigt wird. Während sich die Justiz auf die Klagen konzentriert, stehen auch andere politische Themen wie das anstehende Abstimmung im Bundestag zur Zustrombegrenzung im Fokus. Hierbei wird erwartet, dass der Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus zur Debatte steht.