Am 16. Februar 2025 fand im „Punto“ in Ellwangen eine interessante Diskussion zur Finanzpolitik statt, moderiert von Berthold Weiß. Finanzminister Danyal Bayaz von Baden-Württemberg sprach mit Dr. Jeannette Behringer, einer Bundestagskandidatin der Grünen. Rund 50 Teilnehmer interessierten sich für das Thema, das sich um die Schuldenbremse und zukünftige Investitionen drehte.
Bayaz erklärte, dass die Schuldenbremse eine wichtige Regel sei, um den zukünftigen Generationen von Politikern einen Gestaltungsspielraum zu lassen. Er äußerte die Erwartung, dass die neue Bundesregierung eine Reform dieser Regelung anstreben würde. Behringer hingegen gab zu bedenken, dass die Schuldenbremse zur Zerbrechung der Ampelregierung beigetragen habe, da die Herausforderungen, hervorgerufen durch den Ukrainekrieg, die Energie- und Wirtschaftskrise, nicht länger mit neuen Schulden bewältigt werden könnten.
Investitionen und Infrastruktur
Ein zentrales Thema war die Bekämpfung des Investitionsstaus, der in Deutschland auf etwa 600 Milliarden Euro geschätzt wird, was rund 15% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Bayaz wies darauf hin, dass der Bund die Länder nicht mehr in dem Maße unterstützen werde, wie es in der Vergangenheit der Fall war. In Baden-Württemberg sei die Situation jedoch nicht so problematisch, da die Steuereinnahmen stark gestiegen seien.
Bayaz betonte außerdem, dass ein Drittel des Landeshaushalts in Bildung, Wissenschaft und Forschung investiert werde, was im Verhältnis zum BIP die höchste Rate in Deutschland sei. Er verwies auf den Erfolg von Biontech, der durch Investitionen in Mainz erzielt wurde, als Beispiel für die positiven Effekte gezielter Staatsinvestitionen.
Ein Vorschlag aus dem Publikum zielte darauf ab, privates Kapital stärker in Infrastrukturprojekte einzubinden, etwa durch Kredite für den Bau neuer Kindergärten. Bayaz zeigte sich für diese Idee offen, betonte jedoch, dass es sich um zukunftsorientierte Investitionen handeln müsse.
Politische Rahmenbedingungen und die Schuldenbremse
Die Diskussion findet vor dem Hintergrund der politischen Spannungen und enttäuschenden Umfrageergebnissen in Deutschland statt. Dies kulminierte im Zusammenbruch der Ampelregierung. Die nächsten Wahlen stehen am 23. Februar 2025 an, und unterschiedliche wirtschaftspolitische Ansätze werden dort eine wichtige Rolle spielen, insbesondere in Bezug auf Ausgabenkürzungen und Investitionen. Die Notwendigkeit, die Schuldenbremse zu reformieren, könnte sowohl von der CDU als auch von anderen Parteien aufgegriffen werden, um neue fiskalische Anreize zu schaffen.
Bayaz und Behringer beleuchteten auch die Herausforderung, die Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP anzuheben. Jährlich werden dafür zusätzlich 30 Milliarden Euro benötigt, was nur durch ernsthafte Reformen zur Verbesserung der deutschen Wirtschaft und fiskalische Anreize zu realisieren ist. Die Bundesregierung hat zudem das Deutsche Stabilitätsprogramm 2024 beschlossen, das eine schrittweise Rückführung des Defizits bis 2025 vorsieht.
Zukunftsperspektiven
Insgesamt sind die Herausforderungen in der Finanzpolitik enorm. Neben der demografischen Entwicklung und der Dekarbonisierung sind auch die geringeren Produktivitätszuwächse und Veränderungen im Welthandel zu berücksichtigen. Bayaz unterstrich, dass private Investitionen entscheidend seien und dass die Schuldenbremse auch als Versicherung gegen eine Verschlechterung der Tragfähigkeit dient. Um den Investitionslücken zu schließen und die Schuldenstandsquote zu reduzieren, sind nachhaltige und strukturelle Reformen unabdingbar.
Mit der Zielsetzung, die Schuldenquote unter 60% des BIP zu drücken, setzt die Bundesregierung auf eine Angebotspolitik zur Stärkung des Wirtschaftswachstums. Abgesehen von einer möglichen Reform der Schuldenbremse könnten Sondervermögen als Finanzierungsinstrumente genutzt werden, um insbesondere den Investitionsstau in Infrastruktur und Digitalisierung gezielt abzubauen.
Diese Entwicklungen verdeutlichen, dass die Diskussion um die Schuldenbremse nicht nur um kurzfristige finanzpolitische Maßnahmen, sondern auch um die langfristige Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft kreist.