Die FDP in Baden-Württemberg steht vor einer entscheidenden Weichenstellung. Am Sonntag um 10:00 Uhr wird auf einem Landesparteitag in Fellbach eine neue Führungsspitze gewählt. Hans-Ulrich Rülke, derzeitiger Landtagsfraktionschef, hat seine Kandidatur für das Amt des Landesvorsitzenden angekündigt und plant, sowohl den Vorsitz der Landespartei als auch den Fraktionsvorsitz im Landtag zu übernehmen. Eine Gegenkandidatur für das Amt ist bislang nicht in Sicht, was Rülke eine klare Bahn für seine Wahl eröffnet berichtet.
Das derzeitige Parteivakuum entsteht durch den Rücktritt von Michael Theurer, der seit 2013 an der Spitze der Landes-FDP stand und nun in den Vorstand der Deutschen Bundesbank wechselt. Rülke, 63 Jahre alt, promovierter Germanist und erfahrenes Mitglied der FDP seit 1985, sieht die Übernahme beider Positionen als strategischen Schritt, um für die Landtagswahl im Frühjahr 2026 eine bessere Handlungsspielraum zu erlangen. Der Bundestagsabgeordnete Pascal Kober hatte ebenfalls Interesse an der Parteiführung bekundet, hat sich jedoch mit einem Stellvertreterposten im Vorstand zufriedengegeben, während Benjamin Strasser als dritter Vorsitzender vorgesehen ist meldet.
Herausforderungen und Umfrageergebnisse
Angesichts der aktuellen politischen Lage sieht sich die FDP in Baden-Württemberg mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. Umfragen zeigen eine besorgniserregend niedrige Unterstützung für die Partei, mit lediglich 5% der Stimmen in Baden-Württemberg und nur 3% bundesweit, wie aus dem ARD Deutschlandtrend hervorgeht. Diese Zahlen werfen einen Schatten auf die bevorstehenden Wahlen und das Potenzial der FDP, Wiederwahlen zu gewinnen. Dennoch äußert sich Rülke optimistisch und erwartet ein Wahlergebnis von über 5% bei der Bundestagswahl fügt die Tagesschau hinzu.
Der Parteitag findet im Kontext des Scheiterns der Ampel-Koalition statt, was die Unsicherheit über die politischen Perspektiven der FDP weiter verstärkt. In der Vergangenheit hat die FDP unter Rülkes Führung betont, dass sie grundlegende politische Veränderungen fordert, insbesondere eine radikale Wirtschaftswende, die auch von Bundesparteichef Christian Lindner unterstützt wird. Diese Strategie ist besonders für Baden-Württemberg wichtig, da die Region vor gravierenden Transformationsprozessen steht stellt die Südwest-FDP fest.
Schwerpunkte des Parteitags
Zentrale Themen des Parteitags sind die Forderung nach einer drastischen Wirtschaftswende, einer Reduzierung der Bürokratie und der Steigerung der Leistungsbereitschaft in Deutschland. Judith Skudelny, die Landesgeneralsekretärin, betont die Notwendigkeit, die Bürokratie abzubauen, um die Bedingungen für Unternehmen und Bürger zu verbessern. Sie ist überzeugt, dass es sich lohnen müsse, Überstunden zu machen und die Energiepolitik so gestaltet werden müsse, dass Deutschland nicht der teuerste Standort wird erklärt sie.
Nach dem Parteitag wird das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP in der Stuttgarter Oper stattfinden, ein Event, das seit über 140 Jahren abgehalten wird. Christian Lindner wird dort am Montag eine Rede halten, die sicherlich im Zeichen der neuen Herausforderungen und der angestrebten Wende der FDP stehen wird berichtet.