Am 9. Februar 2025 findet in Potsdam ein außerordentlicher Bundesparteitag der FDP statt, nur zwei Wochen vor der entscheidenden Bundestagswahl am 23. Februar. Ziel dieses Parteitags ist die Beschlussfassung eines umfassenden Wahlaufrufs. Die Ausgangslage der FDP ist angespannt: Aktuelle Umfragen zeigen die Partei konstant bei lediglich vier Prozent, deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde, die für den Einzug in den Bundestag erforderlich ist. Parteichef Christian Lindner hat die Aufgabe, die Parteibasis zu motivieren und im Wahlkampf zu mobilisieren.
Wolfgang Kubicki, der stellvertretende FDP-Vorsitzende, äußert optimistische Prognosen und schätzt, dass die FDP eventuell Sieben Prozent erreichen könnte, sofern keine weiteren Fehler begangen werden. Trotz dieser Hoffnungen warnt Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende, dass Stimmen für die FDP als „verlorene Stimmen“ angesehen werden könnten. Zusammen mit der CSU lehnt die Union eine Zweitstimmenhilfe für die FDP entschieden ab. Diese ablehnende Haltung verstärkt den Druck auf die FDP, denn sie strebt eine Regierungskoalition mit der Union an.
Ausschluss einer Koalition mit den Grünen
Ein zentraler Punkt des bevorstehenden Parteitags ist der offizielle Ausschluss einer Zusammenarbeit mit den Grünen in einer neuen Bundesregierung. Dies wird von den Parteiführern als notwendig erachtet, um eine Blockade oder Verzögerung bei wichtigen Themen wie Wachstum, Migration und Eigenverantwortung zu vermeiden. Der Wahlaufruf wird am Samstag von den Führungsgremien der FDP beraten und am Sonntag in Potsdam verabschiedet.
Laut Experten stellen die bevorstehenden Wahlen eine „Richtungsentscheidung“ für Deutschland dar. Bei ausbleibendem wirtschaftlichem Aufschwung könnte ein enttäuschter Wählerzustrom zu extremen Parteien die politische Landschaft deutlich verändern. Die letzten Wochen haben bereits gezeigt, dass Lindner den Bruch der Ampelkoalition mit Bundeskanzler Olaf Scholz seit November 2024 vorbereitet hat, vor dem Hintergrund einer gescheiterten Regierungsführung.
Umfragen und politische Analyse
Die neuesten Umfragen verweisen auf eine ungewisse Zukunft für die FDP, deren Einzug in den Bundestag mehr denn je fraglich ist. Die Umfrageergebnisse werden aus verschiedenen Instituten wie Infratest dimap, Forsa und Allensbach zusammengetragen und zeigen ein schwieriges Wettbewerbsumfeld für die Liberalen. Experten analysieren kontinuierlich, welche Parteien potentially eine Mehrheit im Bundestag erreichen könnten und evaluieren die öffentlichen Meinungen über die Kanzlerkandidaten von SPD und Grünen. Dies zeigt, dass die politische Stimmung im Vorfeld der Wahl äußerst angespannt ist und die FDP unter Druck steht, um nicht gänzlich aus dem politischen Bild zu verschwinden.
Die bevorstehenden zwei Wochen könnten für die FDP entscheidend sein. Mit einem fest entschlossenen Wahlaufruf will die Parteiführung alles daran setzen, das Wählerpotential zu mobilisieren und die Weichen für eine schwarz-gelbe Koalition zu stellen, die in ihren Augen der einzige gangbare Weg zur Regierungsbildung ist. Dennoch bleibt die Herausforderung, die Wähler von ihrem Programm und ihren Zielen zu überzeugen, während sie gegen die drückende Zeit und die öffentliche Meinung ankämpfen müssen.