Am 12. Februar 2025 gerät die politische Situation in Deutschland weiter unter Druck, insbesondere die rechtsextreme Szene. Eine großangelegte Razzia der GSG 9 in Sachsen, Österreich und Polen hat zu den Festnahmen von acht mutmaßlichen Mitgliedern einer militanten Organisation geführt, die sich selbst als die „Sächsischen Separatisten“ bezeichnet. Die Razzia, die am 5. November 2024 begann, mobilisierte 450 Beamte, die 20 Objekte durchsuchten und dabei auch minderjährige Verdächtige in Gewahrsam nahmen. Die Staatsanwaltschaft sieht in den Festgenommenen eine unmittelbare Bedrohung für die demokratische Ordnung in Deutschland.
Diese rechtsextreme Gruppe ist nicht nur durch rassistische und antisemitische Ideologien geprägt, sondern plant, so berichtete die Staatsanwaltschaft, die Macht in Sachsen und ggf. anderen ostdeutschen Bundesländern zu übernehmen. Sie streben eine Umgestaltung der Regierung nach nationalsozialistischem Vorbild an und haben sogar ethnische Säuberungen in ihren inhumanen Plänen in Betracht gezogen. Justizminister Marco Buschmann äußerte sich besorgt über die Entwicklungen dieser Gruppe, die seit ihrer Gründung im Jahr 2020 immer wieder paramilitärisches Training absolviert hat.
Politische Verflechtungen
Inmitten dieser rechtsextremen Aktivitäten wurden auch interne politische Treffen bekannt. Am selben Tag der Razzien traf sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer mit dem AfD-Politiker Jörg Urban. Diese geheime Zusammenkunft zielt darauf ab, mögliche Alternativen zur Koalitionsbildung zu sondieren, die durch die Razzia gestört wurde. CDU-Bundestagsabgeordneter Marco Wanderwitz bezeichnete die AfD als den parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus, was die Verbindungen zwischen der politischen Klasse und diesen extremistischen Gruppen verdeutlicht.
Die Festnahme des Grimmaer Stadtrates Kurt Hättasch, der bei der Durchsuchung verwundet wurde, wirft ebenfalls Fragen auf. Hättasch und zwei weitere AfD-Mitglieder stehen im Verdacht, mit der Untergrundgruppe in Verbindung zu stehen. Der Fall ist zudem brisant, da Informationen über die „Sächsischen Separatisten“ von einem FBI-Informanten stammen. Dies ist nicht das erste Mal, dass US-Geheimdienste in Deutschland operieren; der NSU-Fall hat bereits gezeigt, dass die Verquickung von extremistischen und geheimdienstlichen Aktivitäten von Brisanz ist.
Anstieg rechtsextremer Aktivitäten
Die Entwicklung in Deutschland ist besorgniserregend: Laut den aktuellen Berichten des Verfassungsschutzes gibt es 14.500 gewaltorientierte Rechtsextremisten. Dies ist Teil eines größeren Phänomens, das im Jahr 2023 einen Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten um 22,4 % mit insgesamt 25.660 Delikten verzeichnete. Unter diesen Delikten sind rechtsextremistische Gewalttaten stark gestiegen, was die wachsende Bedrohung für die demokratische Gesellschaft unterstreicht. Ereignisse wie die Festnahmen in Sachsen zeigen, dass es immer wieder versucht wird, eine Gewaltspirale anzufachen.
Die rechtsextreme Szene instrumentalisiert Krisen, um ihre Perspektiven in die Gesellschaft zu tragen, insbesondere im Kontext von Migration und gesellschaftlicher Instabilität. Während die politische Diskussion sich weiter polarisiert, bleibt abzuwarten, welche Schritte die Sicherheitsbehörden noch unternehmen müssen, um die zunehmende Gewaltbereitschaft in den Griff zu bekommen. Auch die Rolle der US-Geheimdienste, insbesondere des FBI, wird weiterhin kritisch hinterfragt.
Laut den Berichten über die Gefährlichkeit dieser extremistischen Gruppen bleibt Deutschland in einem ständigen Zustand der Alarmbereitschaft, während die politischen und gesellschaftlichen Strukturen zunehmend hinterfragt werden.
Es bleibt zu hoffen, dass die Maßnahmen gegen diese extremistischen Bestrebungen Früchte tragen und die demokratische Ordnung in Deutschland gefestigt wird.
Weitere Informationen und Hintergründe zu diesen Entwicklungen finden sich in Compact, AP News und Verfassungsschutz.