In der Nacht zum 30. Januar 2025 wurde das Büro der CDU in Dortmund mit Farbe beschmiert. Unbekannte beschädigten mehrere Fenster und Teile des Mauerwerks, während sie auf den Gehweg schrieben: „Euro Politik ist schmerzhaft.“ Die Attacken stehen im Zusammenhang mit einem neuen Antrag zur Migrationspolitik, der am 29. Januar 2025 im Bundestag beschlossen wurde. Der Antrag, der von der CDU/CSU-Fraktion eingebracht und von der AfD unterstützt wurde, sieht vor, dass Personen ohne gültige Einreisedokumente nicht nach Deutschland einreisen dürfen, auch nicht zur Beantragung von Asyl.
Der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen, nicht nur wegen des Vorfalls in Dortmund, sondern auch im Zusammenhang mit einer ähnlichen Attacke in Lünen. Für denselben Tag ist zudem eine Demonstration in Dortmund angesetzt, die von 26 Organisationen, darunter soziale Zentren und BVB-Fans, organisiert wird. Die Proteste richten sich gegen die neuen Migrationspläne und beginnen um 18 Uhr an der Reinoldikirche. Die Polizei erwartet etwa 500 Teilnehmende für diese Aktion.
Politische Reaktionen auf die Migrationspolitik
Der Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, der am gleichen Tag beschlossen wurde, erhielt Zustimmung nicht nur von der Union (CDU/CSU), sondern auch von der AfD und der FDP. Die Demonstrationen wurden in Berlin unter dem Motto „Brandmauer statt Brandstiftung“ organisiert, wo die Polizei etwa 650 Teilnehmende zählte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete den Beschluss als ein schlechtes Zeichen für das Parlament und Deutschland.
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel bezeichnete diesen Tag als historischen Moment und lobte die Union für die Annahme von AfD-Forderungen. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bot der SPD und den Grünen neue Verhandlungen an und betonte, dass er keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte suchen wolle. Diese Entschuldigungen fanden jedoch wenig Anklang bei anderen politischen Akteuren. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach von unverantwortlicher Leichtfertigkeit.
Kritik und gesellschaftliche Auswirkungen
Die Reaktionen auf die neue Migrationspolitik fallen gemischt aus. Kritiker, wie die Grüne-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann, sowie Vertreter der Kirchen äußerten sich besorgt über den Zeitpunkt und den Ton der Debatte. Prälatin Anne Gidion und Prälat Karl Jüsten warnten vor einer Diffamierung von Migranten, während Irme Stetter-Karp vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) Merz vorwarf, den Boden des Grundgesetzes in der Asylfrage zu verlassen.
Auf der bundespolitischen Ebene plant die Bundesregierung, irreguläre Migration durch konsequentere Ausweisungen zu verringern. Personen ohne Bleiberecht müssen Deutschland verlassen, und dazu wurden gesetzliche Regelungen erlassen, die Ausweisung und Abschiebungshaft für Straftäter und Gefährder erleichtern. Ein Rückführungspaket zur schnelleren Rückführung und Abschiebung von Personen ohne Bleiberecht wurde am 11. Oktober 2023 auf den Weg gebracht. Diese Maßnahmen sind Bestandteil einer breiteren Strategie zur Bekämpfung irregulärer Migration.
Die Entwicklung dieser politischen Entscheidung, die von der CDU vorangetrieben wird, und die damit verbundenen gesellschaftlichen Spannungen tragen zur intensiven Debatte über die Migrationspolitik in Deutschland bei. In Anbetracht der Ereignisse erwartet die Polizei, dass die Proteste in Dortmund zeigen, wie tief die Risse in der Gesellschaft durch das Thema Migration gehen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die aktuellen politischen Entscheidungen und deren gesellschaftliche Resonanz sowohl in Dortmund als auch in Berlin erhebliche Auswirkungen auf die öffentliche Stimmung und die weitere Migrationspolitik haben werden.
Weitere Informationen zu den Hintergründen finden sich unter Ruhr24, Zeit Online und Bundesregierung.