Am Freitagabend, den 31. Januar 2025, fanden in Falkensee antifaschistische Proteste gegen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) statt. Rund 200 Demonstranten versammelten sich zu Beginn am Busbahnhof und zogen um 17:20 Uhr unter lautstarker Musik und dem Skandieren von Parolen wie „Ob Ost, ob West, nieder mit der Nazi-Pest“ in Richtung Gutspark. Dort hielt die AfD ihr sogenanntes „Winterfest“ ab, zu dem etwa 150 Anhänger erschienen waren, um dem Wahlkampf beizuwohnen, der von Bier und Schlagermusik begleitet wurde.
Die Polizei war mit einem Großaufgebot von Fahrzeugen und einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei des Landes Brandenburg vor Ort. Ihr Hauptziel war es, die beiden Lager – die Demonstranten und die AfD-Anhänger – auf Abstand zu halten. Ein 20 Meter breiter gesperrter Streifen mit Absperrgittern und Polizeikräften sorgte dafür, dass die Gruppen zwar getrennt blieben, jedoch in Hörweite zueinander protestierten.
Politische Hintergründe
Diese Proteste sind Teil einer breiteren Bewegung, die seit Mitte Januar 2024 in Deutschland an Fahrt gewonnen hat. Auslöser war ein Enthüllungsbericht des investigativen Journalismusportals Correctiv, der die Teilnahme von AfD-Mitgliedern an einem Treffen von Rechtsextremen in Potsdam im Jahr 2023 aufdeckte. Diese Konferenz, die sich mit Vorschlägen zur Organisation von Massendeportationen ausländischer Deutscher befasste, führte zu massiven Protesten in mehreren Städten. Wikipedia beschreibt, dass allein am 10. Januar 2024 über 2.000 Menschen vor der AfD-Zentrale in Hamburg protestierten und nur wenige Tage später insgesamt Millionen von Menschen an Demonstrationen insgesamt teilnahmen.
Die massiven Proteste führten zu einer verstärkten Diskussion über ein mögliches Verbot der AfD, wobei Innenministerin Nancy Faeser ein solches Verbot als letztes Mittel unterstützte. Die AfD, die 2013 gegründet wurde und bei der Bundestagswahl 2021 einen Rückgang hinnehmen musste, erfreute sich 2022 und 2023 eines erneuten Zulaufs, insbesondere nach der russischen Invasion in der Ukraine.
Zukunft der Proteste und Demokratie
Die Demonstrationen, die in den letzten Wochen stark an Bedeutung gewonnen haben, werden von zahlreichen Organisationen, Kirchen und Unternehmen unterstützt, die sich klar gegen die AfD positionieren. Tagesschau berichtet, dass in den letzten drei Wochenenden etwa 1,98 Millionen Menschen an diesen Protesten teilgenommen haben. Experten betonen die Wichtigkeit dieser Engagements für die Demokratie. Politikwissenschaftler wie Ursula Münch heben hervor, dass solche Demonstrationen die Ansprüche von Extremisten widerlegen und die aktive Rolle der sogenannten „schweigenden Mehrheit“ demonstrieren.
Die anhaltenden Proteste zeigen nicht nur die Unzufriedenheit mit der politischen Entwicklung, sondern auch den starken Willen der Zivilgesellschaft, sich gegen Rechtsextremismus zu stellen. Historikerin Hedwig Richter und Protestforscher Dieter Rucht weisen darauf hin, dass solche Ereignisse das Gemeinschaftsgefühl stärken und das Bewusstsein für die Bedeutung von Demokratie und Menschenwürde schärfen. Die Frage, wie die Zivilgesellschaft in der Zukunft engagiert bleiben kann, wird zudem in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt.