Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette erhoben. Wie der Tagesspiegel berichtet, steht Klette aufgrund schwerwiegender Vorwürfe vor Gericht. In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft in Verden wird ihr versuchter Mord, sowie versuchter und vollendeter schwerer Raub zur Last gelegt. Zudem wird Klette Verstöße gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen.
Die Ermittlungen gegen Klette und ihre mutmaßlichen Komplizen, die flüchtigen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg, laufen bereits seit vielen Jahren. Die drei stehen im Verdacht, zwischen 1999 und 2016 in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zahlreiche Überfälle auf Geldtransporter und Supermärkte begangen zu haben, bei denen sie eine Beute von mehr als 2,7 Millionen Euro erbeuteten.
Ein Überblick über die Taten
- 30. Juli 1999, Duisburg, NRW: Überfall auf Geldtransporter, Beute: 1 Million Mark (ca. 519.000 Euro).
- 2. November 2004, Leverkusen, NRW: Überfall auf Großmarkt, Beute: ca. 160.000 Euro.
- 27. Dezember 2006, Bochum, NRW: Überfall auf Supermarkt, Beute: ca. 160.000 Euro.
- 14. April 2009, Löhne, NRW: Überfall auf Geschäft, Beute: ca. 177.000 Euro.
- 30. September 2011, Celle, Niedersachsen: Überfall auf Supermarkt, Beute: 69.000 Euro.
- 24. Dezember 2012, Stade, Niedersachsen: Überfall auf Supermarkt, Beute: ca. 136.000 Euro.
- 23. August 2014, Elmshorn, Schleswig-Holstein: Überfall auf Supermarkt, Beute: ca. 46.000 Euro.
- 2. Januar 2015, Osnabrück, Niedersachsen: Überfall auf Supermarkt, Beute: ca. 60.000 Euro.
- 6. Juni 2015, Stuhr, Niedersachsen: Überfall auf Geldtransporter, versuchter Mord, keine Beute.
- 19. Oktober 2015, Northeim, Niedersachsen: Überfall auf Einkaufsmarkt, Beute: ca. 50.000 Euro.
- 28. Dezember 2015, Wolfsburg, Niedersachsen: Versuchter Überfall auf Geldtransporter, keine Beute.
- 7. Mai 2016, Hildesheim, Niedersachsen: Überfall auf Geldtransporter, Beute: ca. 200 Euro.
- 25. Juni 2016, Cremlingen, Niedersachsen: Überfall auf Geldtransporter, Beute: knapp 1,4 Millionen Euro.
Die Ermittler betonen, dass die Taten keinen terroristischen Hintergrund hatten. Doch die Bundesanwaltschaft leitet ebenfalls Verfahren gegen Klette, Staub und Garweg ein, die den Verdacht aufweisen, an terroristischen Anschlägen beteiligt gewesen zu sein. Insbesondere wird berichtet, dass Klette in zwei Fällen des versuchten Mordes, sowie in drei Fällen der Mittäterschaft bei Sprengstoffanschlägen der RAF zwischen 1990 und 1993 verdächtigt wird.
Die Festnahme und die gefundenen Waffen
Am 26. Februar wurde Klette in Berlin festgenommen. Im Zuge der Festnahme fanden die Ermittler in ihrem Wohnhaus eine Kalaschnikow und eine Panzerfaustgranate. Dies weckt Fragen zu ihrem Waffengebrauch, insbesondere im Hinblick auf den Vorwurf des versuchten Mordes in Stuhr, wo bei einem Überfall geschossen wurde. Klette und ihre Verteidigung kritisieren die Anklage, insbesondere den Vorwurf des versuchten Mordes, als mangelhaft.
Interessanterweise wird die Mitgliedschaft in der RAF von den Ermittlern nicht strafrechtlich verfolgt, da sie verjährt ist. Klette gehörte zur dritten Generation der Gruppe, die 1998 von der Verantwortung für über 30 Todesfälle weltweit bekannt wurde. Die RAF gilt bis heute als eine der zentralen Akteure des deutschen Terrorismus, wie die Bundeszentrale für politische Bildung dokumentiert.
Terrorismus stellt ein komplexes Phänomen dar, das nach wie vor viele Fragen aufwirft. Die Einschätzungen und Definitionen sind oft uneinheitlich und schwer zu fassen. Der Umgang mit terroristischen Organisationen und deren Mitgliedern ist auch in Deutschland ein schwieriges Thema, da es oft an einer klaren gesetzlichen Definition fehlt. Die Definition von Terrorismus ist laut Experten wie Alex P. Schmid variabel und kann zwischen verschiedenen Gesellschaften und Zeiten stark variieren.