Zwei mutmaßliche ehemalige Mitglieder der linksextremistischen Gruppe „Das Komitee“ stehen seit heute vor dem Berliner Kammergericht. Der Prozess, der auf den gescheiterten Sprengstoffanschlag im Jahr 1995 abzielt, stellt die Rückkehr von Peter K. (65) und Thomas W. (62) nach Deutschland in den Fokus. Die beiden Angeklagten lebten seit vielen Jahren in Venezuela und kehrten nun nach einer langen Flucht zurück.
Im Rahmen der juristischen Auseinandersetzung schlug der Vorsitzende Richter Gregor Herb eine Verständigung vor. Diese sieht eine Bewährungsstrafe zwischen einem Jahr und zehn Monaten und zwei Jahren vor, sofern die Angeklagten Geständnisse ablegen. Darüber hinaus könnte die Untersuchungshaft umgehend beendet werden, wodurch die Möglichkeit bestünde, dass sie sofort in Freiheit gelangen.
Details zum Anschlagsplan
Der Anschlag war für April 1995 geplant und zielte auf ein im Bau befindliches Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau ab. Die Angeklagten hatten mehr als 120 Kilogramm Sprengstoff in Propangasflaschen gefüllt und mit Zeitzündern präpariert, was die Gefährlichkeit ihrer Tat verdeutlicht. Der Anschlag wurde jedoch vereitelt, als eine Polizeistreife die beiden Männer auf einem Parkplatz in der Nähe der Haftanstalt entdeckte. Danach gelang ihnen die Flucht nach Südamerika.
Die Bundesanwaltschaft hat die Anklage im Dezember 2024 erhoben, wobei ein „hinreichender Verdacht“ auf Verabredung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion besteht. Bemerkenswert ist, dass die Angeklagten laut Anklage nicht Mitglied einer terroristischen Vereinigung waren, sondern „nur“ eine Verabredung zur Ausführung der Tat getroffen haben, wodurch die Verjährungsfrist nicht abgelaufen ist.
Der Prozess und seine Implikationen
Der Prozess wird auf insgesamt vier Tage angesetzt, und ein Urteil wird am 8. April 2025 erwartet. Bei ihrer Rückkehr nach Deutschland wurden Peter K. und Thomas W. am Flughafen BER aufgrund eines bestehenden Haftbefehls festgenommen und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft im Gefängnis Moabit. Ihre Verteidigung plant, zu Beginn des Verfahrens eine Entlassung aus der Haft zu beantragen, doch der Wert der Verständigung wird als entscheidend angesehen.
Der Kontext dieser strafrechtlichen Verfolgung beleuchtet auch die aktuelle Situation des Linksextremismus in Deutschland. Laut dem Verfassungsschutzbericht von 2023 gibt es aktuell etwa 37.000 Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet werden. Davon sind rund 11.200 gewaltorientierte Linksextremisten. Die Anzahl der linksextremistischen Straftaten hat im vergangen Jahr erheblich zugenommen und beläuft sich auf 4.248, was einem Anstieg von 10,4 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
Die prominente Rückkehr von Peter K. und Thomas W. nach Deutschland und deren bevorstehender Prozess werfen daher nicht nur Fragen zur individuellen Verantwortung auf, sondern auch zur langfristigen Entwicklung linksextremistischer Aktivitäten im Land. In diesem Kontext zeigt sich die Notwendigkeit einer weiteren Beobachtung und Analyse der Entwicklungen in der linksextremistischen Szene.
Für weitere Informationen zu diesen Themen und zur allgemeinen Entwicklung des Linksextremismus in Deutschland können Interessierte den Verfassungsschutzbericht einsehen.
| Jahr | Anzahl linksextremistischer Straftaten | Gewalttaten |
|---|---|---|
| 2023 | 4.248 | 727 |
| 2022 | 3.847 | 602 |
Für detaillierte Berichterstattung zu den aktuellen Entwicklungen im Fall von Peter K. und Thomas W. sowie den umfassenden Themen des Linksextremismus sei auf die Berichte von Merkur und T-Online verwiesen, während weitere statistische Informationen auf der Webseite des Verfassungsschutzes nachzulesen sind.