Bei einem Treffen der europäischen Außenminister in Paris wurde am 13. Februar 2025 beschlossen, die Unterstützung für die Ukraine erheblich zu verstärken. Am Tisch saßen Vertreter aus Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien, die gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sowie dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha berieten. Ziel dieser Gespräche ist ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden, der sowohl die Interessen der Ukraine als auch die europäischen Sicherheitsinteressen gewährleistet. Dies berichtete faz.net.
Die Minister unterstrichen die Notwendigkeit, mit den amerikanischen Verbündeten zusammenzuarbeiten, um die Ukraine in eine bessere Verhandlungsposition zu bringen. Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, begrüßte einen aktuellen Austausch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und forderte eine stärkere Einbeziehung der Europäer in die Friedensverhandlungen. Ein gerechter und dauerhafter Frieden wurde als Voraussetzung für die transatlantische Sicherheit hervorgehoben, wobei die kollektiven Verteidigungsfähigkeiten Europas gestärkt werden müssen.
Langfristige Unterstützung für die Ukraine
Im Rahmen der „Berliner Erklärung“ haben Deutschland und weitere europäische Staaten der Ukraine dauerhafte finanzielle und militärische Unterstützung zugesichert. Diese Erklärung wurde unter der Leitung von Baerbock in Berlin unterzeichnet und stellt die Grundlage für zukünftige militärische Hilfe dar. Der Inhalt bekräftigt die untrennbare Verbindung zwischen einem umfassenden Frieden für die Ukraine und der Sicherheit in Europa. Die Außenminister betonten längst die Bedeutung eines unumkehrbaren NATO-Beitritts der Ukraine und die Unterstützung im Prozess der euro-atlantischen Integration. Angaben dazu stammen aus einem Bericht von n-tv.
Die Minister verurteilten die anhaltende Eskalation des Krieges durch Russland und forderten eine angemessene Reaktion auf die Angriffe auf ukrainische Städte sowie zivile Infrastruktur. Während die Ukraine entschlossen auf die Unterstützung ihrer Partner angewiesen ist, äußerte Kaja Kallas, dass die Beendigung des Konflikts letztlich von Russland abhängt. Es wurden jedoch keine konkreten Schritte zu einer europäischen Friedenstruppe in der Ukraine angedeutet, solange die russischen Angriffe weitergehen.
Hintergrund der Friedensverhandlungen
Historisch betrachtet sind die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine seit Beginn des Konflikts 2022 von Schwierigkeiten geprägt. Laut zdf.de waren die ersten Gespräche Ende Februar 2022 ergebnislos, während die Verhandlungen in Istanbul im März 2022 zeitweise Hoffnung auf eine Einigung schürten, jedoch zügig scheiterten. Die dynamischen militärischen Fortschritte der Ukraine und der dramatische Anstieg der Gewalt durch Russland haben den Frieden weiter in die Ferne gerückt. Der endgültige Bruch in den Verhandlungen erfolgte im September 2022, nach der völkerrechtswidrigen Annexion vier besetzter ukrainischer Gebiete durch Russland.
Vor diesem Hintergrund bleibt abzuwarten, wie die europäischen Außenminister die Ukraine weiterhin unterstützen können, um den Druck auf Russland zu erhöhen und einen gerechten Frieden zu fördern. Die jüngsten Entwicklungen und Alignierungen in den Beziehungen zwischen den USA und Russland sind entscheidend für den Fortgang der Verhandlungen.