Am 13. Januar 2025 trafen sich die Verteidigungsminister von Polen, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien im Schloss Helenów bei Warschau, um die europäische Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie zu intensivieren. Der ukrainische Verteidigungsminister war per Video zugeschaltet, was die zentrale Rolle der Ukraine in den Diskussionen unterstrich. Diese Zusammenkunft ist eine direkte Reaktion auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und die damit verbundenen Befürchtungen, dass die Unterstützung für die Ukraine unter seiner Führung enden könnte. Die Minister betonten die Notwendigkeit, enger zusammenzuarbeiten und ihre Verteidigungsindustrie den aktuellen Herausforderungen anzupassen, um die europäische Sicherheit zu stärken.
Der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz machte deutlich, dass die Zusammenarbeit mit der Ukraine in der Rüstungsproduktion bislang nicht ausgeschöpft sei. Ein zentrales Ziel der Minister ist es, 2025 zum Jahr des Ausbaus der Rüstungsindustrie in Europa zu erklären. Polen, das am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, fokussiert sich dabei auf Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit. Die Minister erörterten die Anpassung an den tatsächlichen Bedarf, die Schaffung einheitlicher Standards sowie die Beschleunigung der Produktion und die Verbesserung der Systemkompatibilität.
Geplante Maßnahmen und Zusammenarbeit
Um die angestrebte Zusammenarbeit zu fördern, wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese soll Joint Ventures zwischen den Staaten anregen, während gleichzeitig ein Hinweis auf die erfolgreiche Kooperation zwischen deutschen und ukrainischen Unternehmen in der Drohnen-Herstellung gegeben wurde. Institutionen wie NSATU, Eumam und UDCG wurden als wichtige Akteure in diesem Kontext hervorgehoben. Die Minister bekräftigten zudem die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland und besprachen, dass Polens Ministerpräsident Donald Tusk während der EU-Ratspräsidentschaft Fortschritte bei den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland anstrebt.
Ein wichtiger Schritt in der Unterstützung der Ukraine wurde durch die Lieferung der neuartigen Radhaubitze RCH 155 vollzogen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius übergab am selben Tag die erste dieser 54 Radhaubitzen an den ukrainischen Botschafter Oleksij Makejew im Kasseler Werk des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann. Diese WHW RCH 155 („Remote Controlled Howitzer“) kann ferngesteuert werden und ermöglicht so eine höhere Sicherheit für das Bedienpersonal. Mit einem Gewicht von 40 Tonnen und einer Höchstgeschwindigkeit von über 100 km/h auf der Straße eignet sie sich für moderne Einsatztechniken wie die „shoot-and-scoot“-Taktik.
Strategisches Ziel der EU und Verteidigungsausgaben
Die europäische Verteidigungspolitik erhält zusätzlich Rückenwind durch die neue Strategie der Europäischen Kommission, die als Antwort auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine formuliert wurde. Diese Strategie, welche die Wettbewerbsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der europäischen Verteidigungsindustrie stärken soll, zielt darauf ab, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam in moderne Verteidigungstechnologien investieren. Dies wurde von Kommission und dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik angekündigt und soll sicherstellen, dass die europäische Verteidigungsindustrie auch in Krisenzeiten über die notwendigen Mittel verfügt.
In Bezug auf die Verteidigungsausgaben streben die Minister eine faire transatlantische Lastenverteilung an, wobei das Ziel eines NATO-Ausgabenquoten von zwei Prozent des BIP erwähnt wird. Polen setzt dabei sogar auf fünf Prozent des BIP für Verteidigung. Im Jahr 2025 plant Polen, die stärkste Armee Europas aufzubauen und den Verteidigungshaushalt entsprechend zu erhöhen. Deutschland hat das Zwei-Prozent-Ziel im vergangenen Jahr erreicht und setzt sich weiterhin höhere Ziele.
Ein weiteres Treffen der fünf Minister ist bereits für Paris geplant, um die Fortschritte in der Rüstungszusammenarbeit und der Sicherheitsarchitektur in Europa weiter voranzutreiben.
Insgesamt verdeutlicht diese Zusammenkunft die Dringlichkeit und das Engagement der europäischen Nationen zur Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeiten in einem sich wandelnden geopolitischen Umfeld. Die enge Kooperation mit der Ukraine und der Fokus auf moderne Rüstungsproduktion sind zentrale Elemente dieser Strategie.
Für mehr Informationen über die Entwicklung in der europäischen Rüstungsindustrie und die Unterstützung der Ukraine, bieten die Berichte von Süddeutsche, t-online und EU-Vertretung Deutschland wertvolle Einblicke.