Vor dem Hintergrund globaler sicherheitspolitischer Veränderungen hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kürzlich vor europäischen NATO-Mitgliedern gesprochen. Hegseth betonte die fortdauernde Verpflichtung der USA zur NATO, wies jedoch darauf hin, dass Washington nicht mehr primär auf die Sicherheit Europas fokussiert sei. Dies erfordere von den europäischen Staaten, dass sie selbst Verantwortung für ihre konventionelle Sicherheit übernehmen. Besonders die Fähigkeit, einem möglichen Angriff Russlands auf die baltischen Länder entgegenzutreten, müsse gewährleistet werden – und zwar ohne US-Hilfe.[focus.de]
Der aktuelle Status quo zeigt, dass die meisten NATO-Länder nicht über die nötigen Kapazitäten verfügen, was signifikante Investitionen in die Verteidigung erfordert. Die US-Regierung hat gefordert, dass künftig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung fließen. Experten halten jedoch vier Prozent für realistischer, was immer noch doppelt so viel ist wie derzeit in den meisten Ländern.[focus.de]
Wachstum der Verteidigungsausgaben
Die NATO-Staaten planen für das Jahr 2024, rund 2,71% ihres BIP für Verteidigung auszugeben, was insgesamt etwa 1,5 Billionen US-Dollar entspricht. Europäische Alliierten und Kanada sollen 2,02% des BIP ausgeben. Dies spiegelt einen Anstieg der Verteidigungsausgaben um 10,9% im Vergleich zum Vorjahr sowie 17,9% für europäische Alliierten und Kanada wider.[tagesschau.de]
Dieser Anstieg ist nicht zuletzt eine Reaktion auf die veränderte Bedrohungswahrnehmung durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Insbesondere die neuen Mitgliedstaaten wie Montenegro und Finnland haben zur Steigerung beigetragen. Das Zwei-Prozent-Ziel, das 2002 unverbindlich und 2014 verbindlich beschlossen wurde, könnte bis 2024 von 23 NATO-Mitgliedstaaten erreicht werden, während Island nicht berücksichtigt wird.[tagesschau.de].
Finanzierung und politische Herausforderungen
Um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, müssten Länder wie Deutschland ihre zivilen Ausgaben um ein Viertel kürzen, was politisch herausfordernd sein könnte. Einsparmöglichkeiten bestünden in Bereichen wie Bürgergeld und Klimapolitik, jedoch ist eine breite politische Zustimmung nötig.[focus.de]
Eine Diskussion über die Finanzierung der Aufrüstung über gemeinsame europäische Schulden ähnelt dem bereits ausschöpfte Corona-Wiederaufbaufonds, der jedoch keine Mittel für militärische Aufgaben vorsieht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant, nationale Ausweichklauseln für Verteidigungsausgaben zu aktivieren, um sicherzustellen, dass die höheren Ausgaben nicht an den EU-Fiskalregeln scheitern.[focus.de]
Darüber hinaus könnte eine Änderung der deutschen Schuldenbremse erforderlich sein, um die Rüstungsausgaben zu ermöglichen, was jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat benötigt. Alternativ steht die Einrichtung eines neuen Sonderhaushalts zur Diskussion, sodass die Ausgaben nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden.[focus.de]
Der Ausblick auf die Verteidigungsfähigkeit in Europa
Aktuelle Beratungen der NATO-Verteidigungsminister sind ebenfalls auf die Unterstützung der Ukraine sowie auf die Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit fokussiert. Der Mangel an Munition für die Ukraine und die festgefahrene militärische Lage erfordern dringend Lösungen. Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bedeutung der nuklearen Abschreckung betont und gewarnt, dass eine Unterminierung dieser Eskalation gefährlich wäre.[tagesschau.de]
Die Pläne zur Aufrüstung sind in vielen europäischen NATO-Ländern bereits konkretisiert, und die Verteidigungsausgaben sollen alleine in den NATO-Staaten 2024 bei 380 Milliarden Dollar liegen. Dennoch bleibt der zukünftige Spielraum durch die hohen Verschuldungen der Mitgliedsländer begrenzt, und Herausforderungen bleiben offensichtlich, besonders im Hinblick auf eine potenzielle Rückkehr Donald Trumps ins Präsidentschaftsamt, die ebenfalls Fragen aufwirft.[tagesschau.de]