Donald Trump hat der Europäischen Union (EU) den Handelskrieg erklärt, was zu einem tiefgreifenden Konflikt in den transatlantischen Beziehungen führt. Diese Eskalation resultiert aus Trumps Forderung an die EU, US-Energieträger im Wert von 350 Milliarden Dollar zu kaufen. Wie unser-mitteleuropa.com berichtet, kritisierte Trump die Europäer auch für ihre unzureichenden Käufe amerikanischer Waren.
In Reaktion auf diese aggressive Positionierung hat Brüssel eine Appeasementpolitik verfolgt und bietet Zollfreiheit auf amerikanische Industrieprodukte und Autos an. Dies soll deeskalieren, während gleichzeitig die EU plant, einen 25 Prozent-Zoll auf eine Vielzahl von US-Produkten einzuführen. Diese Produkte umfassen unter anderem Soja, Orangensaft, Stahl, Aluminium, Kosmetika und Kleidung. Die erste Runde dieser Maßnahmen soll bereits am 16. Mai in Kraft treten, gefolgt von einer zweiten Runde im Dezember.
Spaltungen innerhalb der EU
Die EU-Mitgliedstaaten zeigen jedoch gespaltene Meinungen zu den anstehenden Maßnahmen. Frankreich und Deutschland fordern scharfe Reaktionen, während Länder wie Irland und Italien, unter der Führung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, einen vorsichtigeren Ansatz bevorzugen. Meldungen zufolge hat die EU auch das „Anti-Coercion Instrument“ (ACI) im Blick, das gegen digitale Dienste und Banken in den USA gerichtet ist, jedoch bisher nicht eingesetzt wurde.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat signalisiert, dass die EU bereit sei, europäische Interessen zu verteidigen, sollte es zu einem Scheitern der Verhandlungen kommen. Der EU-Handelskommissar Maroš Šefčović wies darauf hin, dass es bislang kein amerikanisches Engagement für eine für beide Seiten akzeptable Lösung gibt. Vor diesem Hintergrund ist die Frage, wie weit die EU bereit ist zu eskalieren, um ihre kommerzielle „Atomwaffe“ einzusetzen.
Die Stellungnahme aus Deutschland
Robert Habeck, Minister für Wirtschaft und Klimaschutz in Deutschland, hat an einem kürzlich abgehaltenen Treffen der für den Handel zuständigen EU-Regierungsvertreter in Luxemburg teilgenommen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Habeck in dieser kritischen Phase für die Weltwirtschaft die Stärke Europas betont hat, besonders wenn es geschlossen auftritt. Er ging ebenfalls auf die Schwäche der USA ein, bedingt durch Trumps Zollpolitik und deren negative Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft.
Die EU, als eine der am stärksten nach außen orientierten Volkswirtschaften der Welt, steht vor der Herausforderung, ihre Handelsstrategie, die den freien Handel und die Öffnung des Marktes als Grundprinzipien beinhaltet, neu auszurichten. Dies stellt auch sicher, dass sie im Kontext der globalen Handelsregeln und der Zusammenarbeit mit der Welthandelsorganisation (WTO) zu einer Einigung kommt, die langfristig Vorteile für die Mitgliedstaaten schaffen kann. Dies ist besonders wichtig, da der Außenhandel der EU einen erheblichen Teil des Bruttoinlandsprodukts ausmacht und ein zentraler Aspekt ihrer wirtschaftlichen Stabilität ist.