Im Jahr 2024 haben mehrere EU-Staaten nur einen Bruchteil der Migranten aus Deutschland zurückgenommen, für die sie laut dem Dublin-Abkommen zuständig wären. Laut Berichten von Welt und Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zeigt sich ein eklatanter Rückgang in der tatsächlichen Rückführung von Migranten. So stimmte Italien beispielsweise 10.402 Übernahmeersuchen zu, jedoch wurden lediglich 3 Migranten nach Italien überstellt.
Auch die Rückführungen von Griechenland sind unzureichend. Deutschland stellte an Griechenland 15.453 Übernahmeersuchen, von denen lediglich 219 akzeptiert wurden, während nur 22 Migranten tatsächlich überstellt wurden. Die Statistiken sind ähnlich für Bulgarien, wo von 8.090 Übernahmeersuchen 3.297 angenommen wurden und 290 Personen überstellt wurden. Kroatien stellte sich etwas kooperativer dar; hier wurden 14.068 Übernahmeersuchen aus Deutschland bearbeitet, von denen 12.932 akzeptiert wurden und 533 Migranten zurückgeführt wurden.
Dublin-Abkommen und seine Herausforderungen
Das Dublin-Abkommen soll sicherstellen, dass Asylanträge im ersten EU-Staat geprüft werden, den ein Asylbewerber betritt. Dieses System zielt darauf ab, dass jedes Land nur für einen Asylantrag verantwortlich ist, was die Sekundärmigration innerhalb der EU steuern soll. Das Dublin-Verfahren basiert auf der Dublin III-Verordnung und gilt in allen EU-Mitgliedstaaten sowie in Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz. Bei einer Ablehnung durch die angefragten Staaten bleibt Deutschland oft die letzte Anlaufstelle, was die Belastung für die deutschen Behörden erhöht.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen Wechsel in der Migrationspolitik gefordert, um die illegale Migration nach Deutschland zu stoppen. Er betont die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit innerhalb der EU, um die bestehenden Herausforderungen des Dublin-Systems zu adressieren.
Der historische Kontext: Schengen und Dublin
Der Schengenraum, der zu den zentralen Elementen der europäischen Migrations- und Sicherheitspolitik gehört, wurde 1985 ins Leben gerufen und ermöglicht den Verzicht auf regelmäßige Grenzkontrollen zwischen 26 Mitgliedstaaten. Diese Länder umfassen etwa 420 Millionen Menschen und verfolgen das Ziel, die Freizügigkeit der Unionsbürger zu fördern. Linke wie bpb.de erläutern, dass das Schengener Abkommen auch für die Zusammenarbeit an den Außengrenzen der EU steht.
Das Dubliner Übereinkommen von 1990 war ein Versuch, die Regelungen zur Asylbearbeitung zu vereinheitlichen. Jedoch führte es zu einer Überlastung der Länder an den Außengrenzen der EU, da diese die Hauptlast der Migrationsbewegungen trugen. Auch der Versuch, ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu schaffen, blieb weitgehend gescheitert, da Unterschiede zwischen den nationalen Asylregelungen bestehen blieben.
Die Probleme im Dublin-System und die unzureichende Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten legen die Schwächen der migrationspolitischen Strukturen der EU offen. Ein klarer Handlungsbedarf ist erkennbar, um sowohl den Schutz der Flüchtlinge als auch die Interessen der Mitgliedstaaten besser in Einklang zu bringen.