Am 1. April 2025 hat das Europäische Parlament entschieden, die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufzuheben. Diese Entscheidung ermöglicht es den nationalen Justizbehörden, Ermittlungen gegen ihn fortzusetzen. Bystron war zuvor schon im Bundestag mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert worden, als die Immunität gegen ihn im Jahr 2023 aufgehoben wurde. Der aktuelle Antrag zur Immunitätsaufhebung kam von der Generalstaatsanwaltschaft München im August 2024, als Teil eines Ermittlungsverfahrens, das sich auf einen umstrittenen Online-Beitrag aus dem Jahr 2022 bezieht, in dem Bystron ein Foto teilte, das an einen Hitlergruß erinnere.
Gemäß den Berichten von Unser Mitteleuropa hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Bystron mit dem Vorwurf, er habe verfassungswidrige Symbole verbreitet, eingeleitet. Konkreter Hintergrund für die Ermittlungen war ein Bild von Angela Merkel, das Bystron auf Twitter postete, während sie in einer ähnlichen Pose zu sehen ist. Es wurde festgestellt, dass Bystrons Winken während einer Veranstaltung 2022 nicht als Hitlergruß interpretiert werden kann. Das Bild von Merkel wurde von Bystron erfolgreich zur Verteidigung vor Gericht eingesetzt, wo Richter urteilten, dass nicht jedes Winken als Hitlergruß angesehen werden kann.
Ermittlungen und Vorwürfe
Die mehrheitliche Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg stellte auch klar, dass die Aufhebung der Immunität weitere Ermittlungen gegen Bystron ermöglichen wird. Ihm wird vorgeworfen, „Symbole verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ nicht nur verwendet, sondern dies zudem „stillschweigend in Kauf genommen“ zu haben. Der Verlauf dieser Ermittlungen wird in einem politischen Kontext gesehen, insbesondere da Bystron die AfD-Liste für die bevorstehenden EU-Wahlen anführt, was zu einer intensiven Debatte über den politischen Missbrauch der Justiz in Deutschland geführt hat, so Tagesschau.
Zusätzlich zu den Vorwürfen in dieser Angelegenheit sieht sich Bystron mit weiteren Anschuldigungen konfrontiert. Es besteht der Verdacht, dass er Gelder vom prorussischen Portal „Voice of Europe“ erhalten hat, um im Bundestag im Sinne russischer Interessen zu agieren. Diese Vorwürfe werden von Bystron jedoch vehement bestritten, und er betont, dass die Unschuldsvermutung bis zum rechtskräftigen Ende des Verfahrens gelte.
Politische Implikationen und der Weg nach vorne
Die Aufhebung der Immunität von Petr Bystron ist nicht nur eine rechtliche Entscheidung, sondern hat auch erhebliche politische Implikationen. Auch wenn er informell weiterhin als Abgeordneter fungiert, haben die aktuellen Entwicklungen die Aufmerksamkeit auf die rechtlichen Standards und politischen Dynamiken innerhalb der AfD und darüber hinaus gelenkt. Informationsmaterial über die Prozesse zur Immunitätsaufhebung im Europäischen Parlament zeigt, dass diese Maßnahme nicht als Schuldspruch zu werten ist. Sie fördert lediglich die Möglichkeit von Ermittlungen durch nationale Behörden, was die Frage nach weiteren politischen und juristischen Schritten aufwirft, die folgen könnten.
Derzeit bleibt unklar, wann das Parlament in Bezug auf die weiteren Vorwürfe gegen Bystron entscheiden wird. Laut bestehenden Regelungen ist die Aufhebung der Immunität lediglich der erste Schritt in einem potenziellen langen rechtlichen Prozess.