Die EU-Kommission unter der Führung von Präsidentin Ursula von der Leyen hat am 12. Februar 2025 ihren Fokus auf die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gelegt. In einer aktuellen Debatte im EU-Parlament wurden neue Pläne vorgestellt, die auf die Herausforderungen reagieren, mit denen die europäische Industrie konfrontiert ist. Diese Entwicklungen folgen auf die vielbeschworenen Versprechen von Von der Leyen während ihres Europawahlkampfs, die sich jedoch gegenüber ihrer ersten Amtszeit gewandelt haben, um dringlichere Themen in den Mittelpunkt zu rücken.
Die Folgen der Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und der anhaltende internationale Wettbewerb belasten die europäische Industrie. Das Ziel der neuen Initiative ist es, die Beweglichkeit zu erhöhen und die Unterstützung für die Bevölkerung sowie die Unternehmen beim nachhaltigen Umbau Europas zu verbessern. Dies beinhaltet die Vorstellung eines „Wettbewerbskompasses“, der Ende Januar präsentiert wurde und Orientierung für die zukünftigen Schritte bieten soll. Laut Tagesschau wird kritisiert, dass das alte Geschäftsmodell Europas, das stark auf günstiger Arbeitskraft aus China und Energie aus Russland setzte, nicht mehr tragfähig ist.
Kernpunkte der Initiative
Die Hauptschwerpunkte der neuen Strategie beinhalten die Förderung von Innovation, Dekarbonisierung und Sicherheit. Der Wettbewerbskompass stellt klar, dass Europa als Standort für künftige Technologien, Dienstleistungen und klimaneutrale Produkte etabliert werden soll. Die EU hat in den letzten zwei Jahrzehnten im Produktivitätswachstum hinter anderen Volkswirtschaften zurückgefallen, was die Dringlichkeit dieser Maßnahmen unterstreicht, wie Germany.representation.ec.europa.eu berichtet.
- Innovation:
- Schaffung eines Umfelds für innovative Start-ups.
- Stärkung der industriellen Führungsrolle in wachstumsstarken Sektoren.
- Initiativen zur Anwendung von KI, einschließlich der Planung von „KI-Gigafabriken“.
- Dekarbonisierung:
- Entwicklung eines wettbewerbsorientierten Ansatzes für die Dekarbonisierung.
- Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie.
- Sicherheit:
- Diversifizierung der Energiequellen und Verminderung von Abhängigkeiten.
Ein zentraler Bestandteil der Strategie ist auch der angekündigte Deal zur Unterstützung einer sauberen Industrie, dessen Ziel es ist, Investitionen zu erleichtern und die Energiepreise zu senken. Diese Ankündigung soll noch im Februar erfolgen, wie die Press Corner der EU-Kommission festhält.
Finanzierung und Effizienz
Die Wettbewerbskommission plant, die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, was eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands von bis zu 25 bis 35 Prozent für Unternehmen mit sich bringen soll. Dies könnte jährliche Einsparungen von etwa 37 Milliarden Euro für Unternehmen ermöglichen. Zudem sind Überlegungen im Raum, EU-Firmen von CO2-Grenzzöllen auf Importe aus Drittstaaten auszunehmen.
Die EU hat sich auch die Förderung von Zukunftstechnologien zum Ziel gesetzt, mit Zusagen von 20 Milliarden Euro für die Entwicklung von Giga-Fabriken zur Künstlichen Intelligenz. Um den Zugang zu Startkapital für Start-ups zu erleichtern, soll eine Kapitalmarktunion etabliert werden. Insgesamt fordert die EU jährlich Investitionen von bis zu 800 Milliarden Euro für die grüne und digitale Transformation sowie für Rüstungsausgaben.
Angesichts dieser ambitionierten Pläne sind auch die Herausforderungen deutlich: Deutschland und andere Mitgliedstaaten lehnen Gemeinschaftsschulden ab, wobei Verteidigungsausgaben über nationale Haushalte finanziert werden sollen. Präsidentin Von der Leyen könnte jedoch bei der Anrechnung gesteigerter Verteidigungsausgaben auf nationale Defizite flexibler agieren.
Die Ergebnisse eines strategischen Dialogs zur Zukunft der Autoindustrie werden Anfang März erwartet und sollen eine weitere Dimension in die Überlegungen der Kommission einbringen. In Anbetracht der komplexen Lage sieht sich die Kommission einer Vielzahl von Aufgaben gegenüber, die eine enge Koordination und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erfordert.