Am 11. April 2025 trafen sich die EU-Finanzminister in Warschau, um über den anhaltenden Zollstreit mit den USA zu verhandeln. Ziel der Gespräche war es, einen weiteren Handelskrieg zu vermeiden. Die US-Regierung hatte zuvor eine Pause im Zollkonflikt angekündigt, die jedoch nur für Länder außerhalb Chinas gilt. Dies stellte eine Gelegenheit dar, um auf die Zollmaßnahmen, die US-Präsident Donald Trump gegen die EU verhängt hatte, zu reagieren. Diese Zölle betragen bis zu 20 Prozent und haben bereits Auswirkungen auf die europäischen Unternehmen.
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) sprach von einer starken Reaktion seitens der EU-Kommission und unterstrich die Verhandlungsbereitschaft der Europäischen Union. Er erkannte Fortschritte in Washington und wies auf die negativen Marktreaktionen hin, die mit hohen Zöllen verbunden sind. Kukies vertritt die Ansicht, dass Trump mit diesen Maßnahmen seine Ziele nicht erreichen kann. Ein Vorschlag aus Brüssel sieht die Abschaffung aller Zölle auf Industriegüter auf beiden Seiten des Atlantiks vor.
Vorsichtige Schritte und Gegenmaßnahmen
Der polnische Finanzminister Andrzej Domanski forderte eine kluge Nutzung der 90 Tage, die für Verhandlungen zur Verfügung stehen. Valdis Dombrovskis, der EU-Wirtschaftskommissar, warnte vor den negativen Auswirkungen des Zollstreits, insbesondere innerhalb der USA. Er betonte, dass die USA auch weiterhin Zölle auf EU-Einfuhren von Stahl, Aluminium und Autos verlangen wollen.
Die EU hat entschieden, die Gegenzölle für zunächst 90 Tage auszusetzen. Dombrovskis mahnt jedoch zur Eile: Ohne Bewegung in den Verhandlungen könnten Maßnahmen notwendig werden, wie etwa Beschränkungen für US-Dienstleistungen. Besonders im Fokus stünden dabei US-Digitalkonzerne wie Google, Meta oder Apple, die unter Umständen mit Abgaben belegt werden könnten. Kukies warnte zudem vor möglichen negativen Folgen für Europa durch Maßnahmen gegen diese Unternehmen.
Mögliche Folgen und die Reaktion der EU
Einen erheblichen Einfluss auf die EU hat der Zollkonflikt bereits jetzt. Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge kostet der Handelskrieg Deutschland bis zu 200 Milliarden Euro während Trumps Amtszeit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich besorgt und bekräftigte, dass Europa bereit sei, die Auswirkungen zu bewältigen.
Die EU plant, am 14. April ein erstes Paket von Gegenmaßnahmen zu beschließen. Obwohl die genauen Details der Maßnahmen noch unklar sind, wird bereits eine Liste möglicher Produkte vorbereitet, die unter die Zölle fallen könnten. Die EU könnte beispielsweise Zölle auf Stahl, Agrarprodukte, Textilien und Industrieartikel verhängen. Gleichzeitig sprechen EU-Parlamentarier über die Notwendigkeit, auch den US-Dienstleistungssektor ins Visier zu nehmen, um Druck auf die amerikanische Regierung auszuüben, während eine mögliche Digitalsteuer auf Tech-Unternehmen Einnahmen von 37,5 Milliarden Euro generieren könnte.
Im Rahmen der Diskussionen im Europäischen Parlament wurden in letzter Zeit immer wieder die Vorteile eines offenen und fairen Handels betont. Adam Szłapka, polnischer Minister für europäische Angelegenheiten, bekräftigte, dass eine starke transatlantische Zusammenarbeit für die EU von großer Bedeutung bleibe. Trotz der bedrohlichen Zollmaßnahmen bleibt das Ziel klar: Konstruktive Lösungen zu finden und die transatlantischen Beziehungen zu stärken sowie eine Eskalation des Handelskonfliktes zu verhindern. Die Diplomaten berichten von einer besseren Stimmung unter den Ministern im Vergleich zu früheren Tagen.
In diesem komplexen Spannungsfeld zwischen Diplomatie und wirtschaftlichen Interessen wird die nächsten Zeit entscheidend sein, um die Richtung der transatlantischen Handelsbeziehungen zu bestimmen. Tagesschau berichtet über die aktuellen Entwicklungen, während Capital die potenziellen Konsequenzen vertieft betrachtet. Der Europäische Parlament konzentriert sich auf die Zukunft der transatlantischen Zusammenarbeit.