Zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stehen die Parteien in Deutschland im Fokus von intensiven politischen Auseinandersetzungen. Insbesondere die CDU und deren Vorsitzender Friedrich Merz werden dabei von der SPD scharf kritisiert. SPD-Co-Chefin Saskia Esken wirft Merz einen „ungeheuerlichen Tabubruch“ vor und stellt seine Eignung für das Kanzleramt infrage. Sie argumentiert, dass seine Anträge zur Migrationspolitik nicht nur ignorante Ansätze zeigen, sondern auch dem Grundgesetz widersprechen. „Merz hat mit seinen Anträgen nichts erreicht“, erklärt Esken und stellt klar, dass die Entscheidung, ihn als Kanzlerkandidaten aufzustellen, falsch war.
Merz, der selbst eine offenere Gesprächsbereitschaft für die Zeit nach der Wahl signalisiert, hebt hervor, dass die Union bereits ein Gesetz zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt in Zusammenarbeit mit SPD und Grünen verabschiedet hat. Dennoch sieht Esken eine große Koalition als „keine besonders gute Idee“, hält aber Gespräche mit allen demokratischen Kräften für notwendig, um mögliche Lösungen zu finden.
Kontroverse um Merz‘ Migrationsanträge
Die Migrationspolitik ist eines der zentralen Themen im Wahlkampf. Merz hatte ursprünglich angekündigt, keinen Migrationswahlkampf führen zu wollen, änderte jedoch seine Position nach einem Messerangriff in Aschaffenburg. Die Union bringt zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik ein, darunter einen Fünf-Punkte-Plan, der mit Unterstützung von FDP und AfD angenommen wurde.
Jedoch scheiterten zwei weitere Anträge. Esken spricht von einer möglichen Einigung in der Migrationspolitik, die unter Olaf Scholz ermöglicht wurde, als die SPD die irreguläre Migration um ein Drittel senken und die Zahl der Asylanträge um 100.000 reduzieren konnte. Auch die Abschiebungen seien um 20 Prozent gestiegen.
Die SPD kritisiert die lange Dauer von Asylverfahren und fordert eine Entscheidungsfrist von sechs Monaten. Zudem sollen umfassende Migrationsabkommen zur Zuwanderung in Ausbildung und Arbeit entstehen. Merz wird indes vorgeworfen, einen Bruch seines früheren Versprechens, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, begangen zu haben. Esken sieht Merz als ungeeignet für das Kanzleramt und betont, dass Olaf Scholz ein erfahrenerer Politiker sei.
Positionen der Parteien zur Migrationspolitik
Die Parteien differenzieren sich erheblich in ihren Ansätzen zur Migrationspolitik:
| Partei | Positionen zur Migration |
|---|---|
| SPD | Kritik an langen Asylverfahren; Ziel: Entscheidungen in 6 Monaten. |
| CDU/CSU | Sofortiger faktischer Aufnahmestopp; Aussetzung des Familiennachzugs. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl; Unterstützung des Familiennachzugs. |
| FDP | Einwanderungsgesetzbuch; „Spurwechsel“ für gut integrierte Asylbewerber. |
| AfD | Remigration; Einbürgerungen nur bei „bester Integrationsleistung“ nach zehn Jahren. |
| Die Linke | Gegner von Migrationsabkommen und Asylrechtsverschärfungen. |
In diesem komplexen politischen Klima werden die Wähler entscheiden müssen, welcher Kurs in der Migrationspolitik und darüber hinaus der richtige ist. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die kritischen Stimmen und unterschiedlichen Vorschläge der Parteien das Wahlergebnis beeinflussen werden. Ein klarer Plan zur Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt und die Bildung wird von Esken als notwendig erachtet, während Merz auf die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen setzt, die er für umstritten hält.
Mit der Bundestagswahl vor der Tür und unterschiedlichen Positionen zu entscheidenden Themen wie der Migration müssen die Parteien nicht nur ihre Programme schärfen, sondern auch zeigen, wie sie in der kommenden Legislaturperiode effektiv zusammenarbeiten können.
Die politische Landschaft ist geprägt von außergewöhnlichen Herausforderungen, und die Parteien stehen unter Druck, den Wählern glaubwürdige Lösungen anzubieten. Der Ausgang der Wahl könnte richtungsweisend für die Zukunft Deutschlands sein.
Mehr Informationen über die Ansichten von Saskia Esken und ihre kritische Haltung gegenüber Friedrich Merz finden Sie in den Berichten von lvz.de und augsburger-allgemeine.de. Details über die Programme der Parteien zur Migration können Sie in diesem Artikel der Tagesschau nachlesen.