Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlbetrug bei der Oberbürgermeisterwahl 2023 eingeleitet. Der Verdacht wurde ausgelöst, als ein Wähler im Wahllokal erschien, obwohl er bereits per Briefwahl abgestimmt hatte. Wie t-online.de berichtet, gab dieser zu Protokoll, keine Briefwahlunterlagen beantragt zu haben. Diese Unregelmäßigkeit führte zu einer intensiven Untersuchung durch die Behörden.
Im Fokus der Ermittlungen stehen mehrere Dutzend Briefwahlstimmen, die mutmaßlich durch unbefugte Personen im Namen Dritter beantragt und manipuliert wurden. Die Betrüger nutzten persönliche Daten wie Namen, Adressen und Geburtsdaten, um sich Zugang zu den Wahlunterlagen zu verschaffen. In den vergangenen Jahren gab es bereits frühere Verdachtsfälle von Wahlbetrug in Hessen, beispielsweise in Rüsselsheim und Kelsterbach, wo aufgrund von Unregelmäßigkeiten die Wahl wiederholt wurde.
Ermittlungsergebnisse und Hintergründe
Die Staatsanwaltschaft wurde aktiv, nachdem ein Muster in ähnlichen Fällen erkannt wurde. Im Juni 2024 fanden Durchsuchungen bei zwei Personen statt, die als mögliche Komplizen identifiziert wurden. Die mutmaßlichen Betrüger bedienten sich einfacher Tricks, um an die Briefwahlunterlagen zu gelangen, teils durch Fälschungen der Unterschriften auf den Wahlscheinen. tagesschau.de ergänzt, dass der Bereich der Briefwahl oft als besonders anfällig für Manipulation wahrgenommen wird, insbesondere bei politisch uninteressierten Wählern, die als einfache Ziele gelten.
Trotz der Vorwürfe ist es von Bedeutung zu betonen, dass die Wahl selbst durch die unzulässigen Stimmen in keinem entscheidenden Maße beeinflusst wurde. Der SPD-Kandidat Mike Josef gewann die Stichwahl klar. Das Wahlamt hat als Reaktion auf die Vorfälle Informationsbriefe an Wähler versendet, die Stimmzettel an abweichende Adressen anfordern, um möglichen Missbrauch frühzeitig zu erkennen.
Reaktionen und Ausblick
Das hessische Innenministerium sieht gegenwärtig keinen Handlungsbedarf zur grundlegenden Änderung der Verfahren zur Briefwahl. Es wurde jedoch angekündigt, dass eine gesetzliche Neuregelung zur verbindlichen Einführung der Briefwahl für kommunale Ausländerparlamente in Planung ist. tagesschau.de hebt hervor, dass es in der Vergangenheit in ähnlichen Kontexten wiederholt zu Wahlmanipulationsvorwürfen kam, was das ohnehin fragile Vertrauen in Wahlprozesse weiter untergraben könnte.
Im weiteren Kontext stellt sich die Frage nach der Sicherheit der Briefwahl in Deutschland. Wie tagesschau.de berichtet, wird häufig über die Anfälligkeit der Briefwahl für Betrug debattiert, vor allem von rechtspopulistischen Parteien. Experten wie die Politikwissenschaftlerin Gabriele Abels warnen, dass solche Vorwürfe und das Infragestellen des Wahlprozesses das Vertrauen der Bürger in die Demokratie gefährden können.