Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat die Ermittlungen gegen den Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) wegen Untreue eingestellt. Hintergrund dieser Maßnahme ist die Feststellung, dass kein Vermögensnachteil für die Stadt Solingen entstanden sei. Dies teilte die Behörde mit, nachdem seit längerer Zeit gegen Kurzbach ermittelt wurde. Der Oberbürgermeister war aufgefallen, nachdem die CDU-Ratsfraktion eine Strafanzeige gegen ihn gestellt hatte, die unter anderem die Anstiftung zur Untreue thematisierte. Laut ksta.de wird den Anklägern auch eine mögliche unrechtmäßige Abwälzung von über 200.000 Euro Anwaltskosten auf die Stadtkasse vorgeworfen, die im Zusammenhang mit der sogenannten Schleuser-Affäre entstanden sind.
In dieser Affäre war Kurzbach im Verdacht, in ein kriminelles Netzwerk verwickelt zu sein, das wohlhabenden Ausländern aus Ländern wie China und dem Oman bei der Erlangung von Aufenthaltserlaubnissen in Deutschland half. Die Ermittlungen gegen ihn laufen bereits seit mehreren Monaten. Kurzbach hingegen bestreitet die Vorwürfe vehement und bezeichnet sie als falsch. Das Ermittlungsverfahren, das zum Stand von Ende Januar 2025 in eine neue Richtung gelenkt wurde, konzentriert sich zudem auf Druckausübung seinerseits auf städtische Mitarbeiter, wie ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der CDU-Ratsfraktion darlegt. Diese Entwicklung verschärft die bereits bestehende rechtliche Situation für Kurzbach erheblich, da neben ihm auch zwei weitere leitende städtische Bedienstete betroffen sind, unter anderem die erste Beigeordnete Dagmar Becker von den Grünen.
Weitere rechtliche Herausforderungen
Die Staatsanwaltschaft hat zudem ein weiteres Verfahren wegen des Verdachts auf gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern sowie Vorteilsannahme und Bestechlichkeit eingeleitet. Das zugrunde liegende Verfahren wurde am 24. Januar 2025 an die Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Kriminalität in Nordrhein-Westfalen übergeben. Über die genauen Hintergründe und die beinternbetroffenen Stadtmitarbeiter berichtet solinger-nachrichten.de.
Die Führungsebene der Stadt Solingen sieht sich in einem schwierigen Licht. Gestützt durch die Vorwürfe der CDU, tritt die Frage nach der Integrität der Führung und der Geschäftspraktiken in der Stadtverwaltung immer mehr in den Vordergrund. Dazu kommt, dass die Bezirksregierung Düsseldorf ebenfalls Ermittlungen gegen Kurzbach aufgenommen hat, was die ohnehin angespannte Situation weiter zuspitzt.
Politische Implikationen
In der politischen Landschaft wird Kurzbachs Ankündigung, bei der kommenden Kommunalwahl nicht erneut anzutreten, als direktes Ergebnis der anhaltenden Ermittlungen wahrgenommen. Die Vorwürfe um ihn reißen nicht ab und zeugen von einer breiten Problematik, die auch andere Abgeordnete betrifft. Nach Berichten von abgeordnetenwatch.de laufen gegen mehrere Politiker, darunter auch Bundestagsabgeordnete, Ermittlungsverfahren, häufig im Kontext von fragwürdigen Geschäftspraktiken und Verstrickungen, die teilweise zurück bis zur Corona-Pandemie reichen. Solch ein Klima der Vorwürfe und Ermittlungen könnte nicht nur Kurzbach, sondern die gesamte politische Landschaft in ein kritisches Licht rücken.
Die Entwicklungen rund um Tim Kurzbach bleiben damit spannend und werfen Fragen zum Umgang mit Korruption und politischen Engpässen auf. Die Einhaltung ethischer Standards und die Transparenz in der Politik sind entscheidend für das Vertrauen der Bürger in ihre gewählten Vertreter.