Das Landratsamt Fürstenfeldbruck hat von geflüchteten Eritreern die Bestätigung ihrer Identität durch die eritreische Botschaft gefordert. Diese Anforderung stößt auf große Besorgnis unter den Geflüchteten, wie die Caritas berichtet. Viele von ihnen haben große Angst davor, eine „Reueerklärung“ unterschreiben zu müssen, die von der Botschaft verlangt wird. Diese Erklärung impliziert eine Selbstbezichtigung, die besagt, dass die Ausreise aus Eritrea eine Straftat darstellt.
Eritrea wird seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1993 als Diktatur geführt. In diesem repressiven System sind junge Männer gezwungen, Zwangsarbeit zu leisten, und die Verweigerung dieser Pflicht hat oftmals ernste Folgen, einschließlich Folter. Asyl wird in Deutschland gewährt, wenn eine politische Verfolgung im Heimatland nachgewiesen werden kann. Eine Ausnahme von der Anforderung zur Identitätsbestätigung gilt lediglich für Geflüchtete, die einen deutschen Reiseausweis für Ausländer oder die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen möchten. Für diese Anträge ist jedoch ein Pass des Herkunftslandes notwendig.
Rechtsstreit um Identitätsnachweise
In einem spezifischen Fall hat ein eritreischer Staatsangehöriger einen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland gestellt. Dieser Antrag wurde am 1. Dezember 2023 gemäß § 10 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes eingereicht. Der Kläger legte eine Taufurkunde und einen Reiseausweis für Flüchtlinge vor, konnte jedoch keinen gültigen eritreischen Pass vorzeigen. Am 5. Mai 2023 erhob er eine Untätigkeitsklage, da über seinen Antrag keine Entscheidung getroffen worden war.
Das Verwaltungsgericht Hamburg entschied am 17. Januar 2024, dass die Klage unbegründet war, da die Identität des Klägers nicht ausreichend geklärt werden konnte. Das Gericht stellte fest, dass der Kläger aufgrund fehlender Nachweise und unzureichender Bemühungen, seine Identität zu klären, nicht die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllte. Flüchtlinge seien auch in der Pflicht, sich um die Klärung ihrer Identität zu bemühen, was in diesem Fall nicht ausreichend geschehen war.
Neues Urteil zur Identitätsklärung
Ein bemerkenswertes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Oktober 2022 hat für Klarheit gesorgt: Flüchtlinge aus Eritrea können auch ohne gültigen Nationalpass eingebürgert werden. Es wird nicht verlangt, eine Reueerklärung zu unterzeichnen. Die Identität von eritreischen Staatsbürgern kann unter den aktuellen Gesetzen auch ohne diesen Pass geklärt werden. Viele dieser Flüchtlinge besitzen keinen gültigen Nationalpass, und die eritreische Botschaft verlangt unter Druck diese umstrittene Selbstbezichtigung.
Das Bundesverwaltungsgericht hat festgelegt, dass Deutschland diese Reueerklärung nicht akzeptiert, da sie die eritreischen Flüchtlinge in eine schwierige Lage zwingt. Diese gesetzlichen Rahmenbedingungen und die internationalen Menschenrechtsstandards verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen viele Flüchtlinge aus Eritrea stehen. In der derzeitigen Diskussion müssen sowohl die rechtlichen Aspekte als auch die menschlichen Schicksale in Betracht gezogen werden.
Für viele Betroffene bleibt die Situation angespannt, während sie sich mit den Anforderungen auseinandersetzen, die die Verwaltung an sie stellt. Die Behörden sind gefordert, sowohl die Rechtslage zu klären als auch den betroffenen Menschen eine faire Chance auf ein neues Leben zu bieten.
Weitere Informationen finden Sie in den Artikeln von Süddeutsche Zeitung, mth-partner und Migrando.