Ekrem Imamoglu, der Istanbuler Oberbürgermeister und prominenteste Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan, wurde kürzlich in Untersuchungshaft genommen. Dies geschah vier Tage nach seiner Festnahme, als ein Richter am Caglayan-Gericht in Istanbul die Haft aufgrund von Korruptionsvorwürfen anordnete. Während auch Terrorismusvorwürfe gegen ihn erhoben wurden, konzentrierte sich das Gericht zunächst auf die Finanzdelikte, die zu seiner Festnahme führten. Imamoglu, der als Hauptkonkurrent Erdogans für die Präsidentschaftswahlen 2028 gilt, hat alle Vorwürfe vehement zurückgewiesen.Welt berichtet über die massive öffentliche Reaktion auf seine Inhaftierung, die zu den größten Protesten in der Türkei seit den Gezi-Demonstrationen 2013 führte. Zehntausende Menschen gingen in Städten wie Istanbul und Ankara auf die Straßen, um gegen die Festnahme zu demonstrieren.
Die Repression in Form von Polizeigewalt war erheblich. Berichten zufolge setzte die Polizei Pfefferspray, Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Protestierenden zu kontrollieren, was zu Hunderte Festnahmen führte. Laut n-tv nahmen die Proteste auch trotz offizieller Demonstrationsverbote zu, und es sollen allein in Istanbul etwa 300.000 Teilnehmer gezählt worden sein.
Politische Implikationen und Reaktionen
Die Festnahme von Imamoglu könnte erhebliche Auswirkungen auf die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei haben. Der CDU-Politiker Jürgen Hardt äußerte Besorgnis über die derzeitige Situation und deren Folgen für die deutsch-türkischen Beziehungen. Max Lucks von den Grünen forderte klare Konsequenzen, darunter einen Stopp der Rüstungslieferungen an die Türkei. Zudem wird seit Dezember 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei wegen der unrechtmäßigen Inhaftierung des Bürgerrechtlers Osman Kavala geführt.Welt berichtet, dass die AfD darüber hinaus ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei fordert. Die Linke, vertreten durch Jan van Aken, fordert ebenfalls einen Stopp von Waffenlieferungen und eine Neubewertung der Beziehungen zur Türkei.
Die Klimatisierung der politischen Szene könnte auch den Hintergrund der laufenden Ermittlungen gegen Imamoglu beeinflussen. Hintergrund dieser Ermittlungen ist eine Zusammenarbeit zwischen der CHP und der prokurdischen Dem-Partei während der Kommunalwahlen. Imamoglu hat die Bürgermeisterwahl 2019 in Istanbul gewonnen und triumphierte auch in den 2024 Wahlen, die von großer politischer Bedeutung sind. Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel bezeichnete die Festnahme als „zivilen Putsch“, während die Partei beschlossen hat, ihn trotz der laufenden Ermittlungen als Präsidentschaftskandidaten zu nominieren.
Massenproteste und gesellschaftliche Reaktionen
In der Türkei haben die Massenproteste gegen Imamoglus Inhaftierung weitere soziale und politische Spannungen sichtbar gemacht. Hunderte von Demonstranten sind nicht nur gegen die Festnahme aktiv geworden, sondern auch gegen die Polizei und die Art und Weise, wie Bolsonaro das Land regiert. Imamoglus Festnahme hat die Notwendigkeit von Reformen in der Politik und Rechtsprechung erneut in den Fokus gerückt. Während ein 22-jähriger Elektriker aufgrund von Aufträgen, die er möglicherweise illegal von kommunalen Unternehmen erhielt, ins Visier der Ermittler geraten ist, zeigen die Vorwürfe gegen Imamoglu auch die tiefen Risse in der türkischen Gesellschaft und Politik auf. Epoch Times berichtet, dass die wachsenden Unruhen in der Bevölkerung ein Zeichen für die Frustration und den Widerstand gegen die herrschende Regierung sind.